EU-Recht
Vorsteuerabzug ohne Rechnung möglich?
Leistung schon bezahlt, Rechnung kommt später: Ein Unternehmen will dennoch Vorsteuer ziehen – und erringt einen ersten Sieg vor einem europäischen Gericht.
Nachverhandeln bei Vororttermin: Kundin hat kein Widerrufsrecht
Bei Verträgen, die außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen geschlossen werden, haben Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht. Doch dieser Fall zeigt, wann der Widerruf nicht möglich ist.
Neue EU-Bauproduktenverordnung: Was sich ab 2025 ändert
Am 7. Januar 2025 trat die neue EU-Bauproduktenverordnung in Kraft. Der Übergang von der alten auf die neue Regelung erfolgt gestaffelt.
EuGH-Urteil: EN-Normen gibt es jetzt kostenlos
In vielen Betrieben lagern Normenwerke für mehrere Tausend Euro. Für europäisch harmonisierte Normen gibt es jetzt eine gute Nachricht. Sie müssen kostenlos sein.
DSGVO-Verstoß: Kein Schmerzensgeld ohne Schaden
Wenn Arbeitgeber personenbezogene Daten unverschlüsselt verschicken, verletzen sie damit den Datenschutz. Auf Schmerzensgeld haben die Geschädigten aber nicht immer Anspruch.
Widerrufsbelehrung fehlt: Handwerker erhält kein Geld
Bei Haustürgeschäften müssen Handwerker über das Widerrufsrecht aufklären. Versäumen sie das, steht ihnen laut EuGH kein Geld zu – auch wenn die Leistung voll erbracht ist.
Schadensersatz wegen DSGVO-Verstoß: Das sagt der EuGH
Nach einem Datenschutzverstoß wird ein Unternehmen verklagt: Der EuGH hat jetzt geklärt, unter welchen 3 Voraussetzungen bei einem DSGVO-Verstoß Schadensersatz droht.
5 häufige DSGVO-Fehler, wenn Mitarbeiter ausscheiden
Personenbezogene Daten Ihrer Mitarbeiter dürfen Sie speichern. Einige müssen Sie aber löschen, wenn die Mitarbeiter ausscheiden – machen Sie das nicht, kann es teuer werden!
Spezialanfertigung: Haben Verbraucher Widerrufsrecht?
Eine Kundin hat spezielle Wünsche für ihre Küche und gibt sie samt Extras in Auftrag. Noch vor Produktionsbeginn widerruft sie den Vertrag. Geht das?
Baustellenüberwachung: Was erlaubt ist und was nicht
Videoüberwachung ist datenschutzrechtlich problematisch. Das müssen Sie in Sachen DSGVO beachten, wenn Sie Ihre Baustellen oder Ihren Betriebshof überwachen lassen!
Kein Widerrufsrecht beim Kauf auf Messen
Ein Messestand kann ein "Geschäftsraum" sein, entschied der Europäische Gerichtshof. Daher gilt unter bestimmten Voraussetzungen auf Messen auch kein Widerrufsrecht.
Datenschutz: Steuerzahler müssen Rechtsweg einhalten
Bei DSGVO-Verstößen durch den Fiskus müssen sich Betroffene erst an das Finanzamt wenden. Nur wenn dieses Schadenersatz ablehnt, steht der Klageweg offen.
Anonyme Anzeige: Wann muss der Fiskus seine Quellen offenlegen?
Eine Unternehmerin wird anonym beim Finanzamt angezeigt – mehrfach und grundlos. Akteneinsicht erhält sie nicht – doch das Urteil zeigt, wann das möglich ist.
Arbeiten mit Asbest: Diese neuen Anforderungen gibt es
Der Bund hat die Gefahrstoffverordnung Ende 2025 erneut aktualisiert: Diese neuen Anforderungen bei Arbeiten mit Asbest sollten Baubetriebe kennen.
Umkehr der Steuerschuldnerschaft in 23 Amtssprachen
Einige Pflichtangaben in Rechnungen sind ab sofort auch in allen anderen Amtssprachen der EU zulässig. Eine BMF-Tabelle liefert die zulässigen Übersetzungen.