EU-Recht

Umsetzung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie

Vorsteuerabzug ohne Rechnung möglich?

Leistung schon bezahlt, Rechnung kommt später: Ein Unternehmen will dennoch Vorsteuer ziehen – und erringt einen ersten Sieg vor einem europäischen Gericht.

OLG-Urteil

Nachverhandeln bei Vororttermin: Kundin hat kein Widerrufsrecht

Bei Verträgen, die außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen geschlossen werden, haben Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht. Doch dieser Fall zeigt, wann der Widerruf nicht möglich ist.

Recht

Neue EU-Bauproduktenverordnung: Was sich ab 2025 ändert

Am 7. Januar 2025 trat die neue EU-Bauproduktenverordnung in Kraft. Der Übergang von der alten auf die neue Regelung erfolgt gestaffelt.

Recht

EuGH-Urteil: EN-Normen gibt es jetzt kostenlos

In vielen Betrieben lagern Normenwerke für mehrere Tausend Euro. Für europäisch harmonisierte Normen gibt es jetzt eine gute Nachricht. Sie müssen kostenlos sein.

Urteil

DSGVO-Verstoß: Kein Schmerzensgeld ohne Schaden

Wenn Arbeitgeber personenbezogene Daten unverschlüsselt verschicken, verletzen sie damit den Datenschutz. Auf Schmerzensgeld haben die Geschädigten aber nicht immer Anspruch.

EuGH-Urteil

Widerrufsbelehrung fehlt: Handwerker erhält kein Geld

Bei Haustürgeschäften müssen Handwerker über das Widerrufsrecht aufklären. Versäumen sie das, steht ihnen laut EuGH kein Geld zu – auch wenn die Leistung voll erbracht ist.

Recht

Schadensersatz wegen DSGVO-Verstoß: Das sagt der EuGH

Nach einem Datenschutzverstoß wird ein Unternehmen verklagt: Der EuGH hat jetzt geklärt, unter welchen 3 Voraussetzungen bei einem DSGVO-Verstoß Schadensersatz droht.

Datenschutz-Grundverordnung

5 häufige DSGVO-Fehler, wenn Mitarbeiter ausscheiden

Personenbezogene Daten Ihrer Mitarbeiter dürfen Sie speichern. Einige müssen Sie aber löschen, wenn die Mitarbeiter ausscheiden – machen Sie das nicht, kann es teuer werden!

EuGH-Urteil

Spezialanfertigung: Haben Verbraucher Widerrufsrecht?

Eine Kundin hat spezielle Wünsche für ihre Küche und gibt sie samt Extras in Auftrag. Noch vor Produktionsbeginn widerruft sie den Vertrag. Geht das?

Datenschutz

Baustellenüberwachung: Was erlaubt ist und was nicht

Videoüberwachung ist datenschutzrechtlich problematisch. Das müssen Sie in Sachen DSGVO beachten, wenn Sie Ihre Baustellen oder Ihren Betriebshof überwachen lassen!

Recht

Kein Widerrufsrecht beim Kauf auf Messen

Ein Messestand kann ein "Geschäftsraum" sein, entschied der Europäische Gerichtshof. Daher gilt unter bestimmten Voraussetzungen auf Messen auch kein Widerrufsrecht.

BFH-Urteil

Datenschutz: Steuerzahler müssen Rechtsweg einhalten

Bei DSGVO-Verstößen durch den Fiskus müssen sich Betroffene erst an das Finanzamt wenden. Nur wenn dieses Schadenersatz ablehnt, steht der Klageweg offen.

Steuern

Anonyme Anzeige: Wann muss der Fiskus seine Quellen offenlegen?

Eine Unternehmerin wird anonym beim Finanzamt angezeigt – mehrfach und grundlos. Akteneinsicht erhält sie nicht – doch das Urteil zeigt, wann das möglich ist.

Gefahrstoffverordnung

Arbeiten mit Asbest: Diese neuen Anforderungen gibt es

Der Bund hat die Gefahrstoffverordnung Ende 2025 erneut aktualisiert: Diese neuen Anforderungen bei Arbeiten mit Asbest sollten Baubetriebe kennen.

Steuern

Umkehr der Steuerschuldnerschaft in 23 Amtssprachen

Einige Pflichtangaben in Rechnungen sind ab sofort auch in allen anderen Amtssprachen der EU zulässig. Eine BMF-Tabelle liefert die zulässigen Übersetzungen.