Entlastungsprämie scheitert im Bundesrat

Die steuerfreie Entlastungsprämie kommt vorerst nicht. Der Bundesrat verweigerte seine Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung, Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, bis zu 1.000 Euro abgabenfrei an ihre Mitarbeitenden auszuzahlen.

Die Länder kritisierten, dass sie und die Kommunen einen Großteil der Mindereinnahmen von geschätzt 2,8 Milliarden Euro tragen müssten, ohne dass der Bund dies ausgleiche. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) monierte, dass der Bund mit der Erhöhung der Tabaksteuer nur für sich eine Gegenfinanzierung geschaffen habe. Mindestens sollte er für einen Ausgleich für die klammen Kommunen sorgen. Hier gehe es um 700 Millionen Euro.

Die im April vom Bundestag beschlossene Regelung sollte dazu beitragen, Arbeitnehmer von hohen Energiekosten durch den Krieg im Nahen Osten zu entlasten. Diese Idee war bei den Arbeitgebern angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht gut angekommen.

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, begrüßte denn auch die Entscheidung des Bundesrates als Korrektur einer gravierenden Fehlentscheidung. „Es war nicht hinnehmbar, in einer anhaltenden Energiepreiskrise ausgerechnet jene Betriebe und Unternehmen zur Kasse zu bitten, die selbst unter hohen Kosten, unsicheren Rahmenbedingungen und wachsendem wirtschaftlichem Druck leiden“, so Dittrich. Er forderte stattdessen strukturelle Entlastungsmaßnahmen, wie etwa eine Reform des Einkommensteuertarifs, die auch Personenunternehmen entlaste.

Die Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um einen Kompromiss zu finden.