Rentenreform: Diese Punkte kritisiert das Handwerk

Die Vorschläge der Rentenkommission liegen nun offiziell vor. Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas haben eine vollständige Umsetzung der Empfehlungen angekündigt.

Überblick über die 33 Vorschläge der Kommission

Zu den wichtigsten Empfehlungen der Kommission gehört:

• Minijobs werden abgeschafft: Minijobs sollen verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Zugleich empfiehlt die Kommission, alle Vorteile bei Steuern und Sozialabgaben abzuschaffen. Ausnahmen sind in dem Entwurf nur noch für Schülerinnen und Schüler vorgesehen.
• Beitragspflicht für Selbstständige: Künftig sollen auch Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Im ersten Schritt sollen alle Selbstständigen zu Beitragszahlern werden. Nur wer bereits selbstständig ist, könne dem widersprechen. Wer sich neu selbstständig macht, soll diese Möglichkeit nicht haben.
• Einführung einer „Kapitalrente“: Sie soll das Rentenniveau stabilisieren. Dafür würde der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht. Dies käme zu einer ohnehin erwarteten Steigerung des Beitragssatzes von heute 18,6 Prozent des Bruttolohns hinzu. 2028 wird er Prognosen zufolge schon bei 19,9 Prozent liegen.
• Wiedereinführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“: Er soll nach Vorschlägen der Kommission ab 2031 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung dämpfen. Mittelfristig soll die Kapitalrente das ausgleichen. Für Menschen, die schon recht nah am Rentenalter sind, ist ein „Übergangsfaktor“ vorgesehen, der das Rentenniveau nahe 48 Prozent hält.
• Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen, gekoppelt an die Lebenserwartung.
• Einschränkung der Frührente: Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschlägen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen können.
• Flächendeckende Betriebsrente: Die Tarifparteien sollen konkrete Maßnahmen entwickeln, um die betriebliche Altersversorgung deutlich zu verbreiten.

Handwerk: Nachsteuern und an anderer Stelle entlasten

Das Handwerk bewertet viele Vorschläge der Rentenkommission positiv: die Einschränkung der Frühverrentung, die Wiedereinführung eines Nachhaltigkeitsfaktors und den Einstieg in die Kapitalrente. „Ebenfalls richtig ist eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige“, sagt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Aber der ZDH sieht auch Punkte, an denen die Politik „nachsteuern“ müsse:

• Wahlfreiheit für Selbstständige: Bei der geplanten Altersvorsorgepflicht müssten Selbstständige zwischen gesetzlicher und privater Absicherung wählen können.
• Beitragsstabilität: Zusätzliche Beiträge zur Finanzierung der Kapitalrente dürfen nicht zu einer höheren Gesamtbelastung führen. Ziel müsse vielmehr sein, die Gesamtbeitragslast für Betriebe und Beschäftigte stabil auf unter 40 Prozent zu senken.
• Frühverrentung: Trotz Einschränkungen bei der Frühverrentung müssten Menschen, die in körperlich belastenden Berufen arbeiten, nach 45 Versicherungsjahren mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.
• Alternativen zu Minijobs: Minijobs seien „ein unverzichtbares Flexibilitäts-Instrument“, so Dittrich. Sie erlauben es Betrieben, auf schwankende Auftragslagen, Personalengpässe und Kundenwünsche zu reagieren. Daher sei es besonders problematisch, Minijobs abzuschaffen. „Hier braucht es definitiv andere Lösungen, um dieser Funktion von Minijobs gezielt gerecht zu werden.“

Die Empfehlungen der Rentenkommission könnten für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen im Rentensystem sorgen, so Dittrich. Die Koalition müsse nun den Mut aufbringen, das Gesamtpaket „als Ganzes umzusetzen“. Zugleich müsse sie für Entlastung der Wirtschaft an anderer Stelle sorgen, damit diese „wieder in Schwung“ kommt. Denn durch die Rentenreform würden „Betriebe ebenso wie die Beschäftigten zunächst erneut massiv belastet“.

Baugewerbe: Vorreiter bei kapitalgedeckter Vorsorge nicht benachteiligen

Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) spricht sich für eine zügige Umsetzung der Rentenreform aus.

Nicht alle Lösungen seien ideal, weder für Arbeitgeber noch für Mitarbeitende. Doch lange Diskussionen über einzelne Vorschläge würden „nur dazu führen, dass das Zeitfenster für Reformen verpasst wird“, sagt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. „Lieber ein guter Kompromiss als gar keine Reform.“

Positiv bewertet der ZDB die verpflichtende Kapitalrente. Problematisch sei jedoch die Finanzierung über zusätzliche Beiträge. Das Baugewerbe sei längst mit einer eigenen tarifvertraglichen, kapitalgedeckten Vorsorge vorangegangen. Für diese würden Arbeitgeber ab 2028 bundeseinheitlich 3,2 Prozent zusätzlich zum Bruttolohn aufwenden.

Daher müsse es Anrechnungsmöglichkeiten für Branchen geben, die bereits eigene kapitalgedeckte Altersvorsorgesysteme aufgebaut haben. Sie dürften “jetzt nicht dafür bestraft werden, dass sie Vorreiter waren“, betont Pakleppa.  

Arbeitgeberverband: Finanzielle Stabilität des Sozialstaats verankern

Kritik kommt indes auch vom Bundesverband der Arbeitgeber (BDA). „Insgesamt hätten wir uns mehr Ambition vorstellen können“, sagt BDA-Präsident Rainer Dulger zu den Empfehlungen der Rentenkommission:

• Die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente und die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sieht Dulger zwar positiv. Andere Punkte bewertet er jedoch kritisch:
• Der Nachhaltigkeitsfaktor sollte sofort wieder in Kraft treten, „und nicht erst, nachdem die geburtenstärksten Jahrgänge in Rente gegangen sind“.
• Eine Kapitaldeckung in der Altersvorsorge solle freiwillig privat oder betrieblich erfolgen. Eine verpflichtende Kapitalrente würde Betriebe und Beschäftigte mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten und so den Wirtschaftsstandort gefährden.
• Ein Fehler wäre auch die Abschaffung der Minijobs, so Dulger. „Minijobs verdrängen keine Vollzeitstellen, sondern aktivieren Arbeitspotential.“

Merz: Ausgewogenes Paket

„Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Merz nach der Übergabe des Berichts in Berlin. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen, so der CDU-Politiker. 

Die Maßnahmen würden ineinandergreifen und sich gegenseitig ausbalancieren. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“, sagte der Kanzler. Die Koalition sei sich daher einig, das Paket „vollständig“ umzusetzen.

Merz würdigte die Vorschläge als „ausgewogenes Paket“. „Diese Empfehlungen sind von allergrößter Bedeutung“, sagte der CDU-Vorsitzende. Sie könnten den Trend umkehren und dazu führen, dass das Rentenniveau steigt und die Beiträge sinken. 

Merz versprach: Kürzungen von Rentenleistungen werde es nicht geben. Bisher seien nur kleine Korrekturen am Rentensystem vorgenommen worden, dies sei nun eine große Reform. "Es ist allerhöchste Zeit. Nichtstun ist keine Option“, sagte Merz.

Bas: Kein „Rosinenpicken“ aus Rentenvorschlägen

Bundesarbeitsministerin Bas sieht mit den Vorschlägen der Expertenkommission zur Zukunft der Rente auch eine Perspektive für heute junge Menschen. Durch den empfohlenen paritätisch finanzierten Kapitalstock werde das Rentenniveau steigen, sagte die SPD-Politikerin zur Entgegennahme des Abschlussberichts der Regierungskommission in Berlin. Damit werde die junge Generation später eine höhere Rente haben als die Rentner heute. Sie werde nicht vergessen. Es sei gelungen, ihr eine Perspektive aufzumachen.

Bas betonte mit Blick auf die insgesamt 33 Vorschläge: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ In dem Paket greife alles ineinander, so dass man nicht das eine oder andere weglassen könne. Für die Umsetzung müssten sicherlich noch die Koalitionsfraktionen mitgenommen werden. Sie sei sehr zuversichtlich, dass dies gelingen könne. (kaf/jw/dpa)