Energiepolitik: Regierung will Solarstrom-Förderung kappen

Die Bundesregierung hat zentrale Reformpläne in der Energiepolitik auf den Weg gebracht. Konkret geht es um eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Reform) sowie um ein Netzpaket.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach von einem Paradigmenwechsel bei den Erneuerbaren Energien: „Erstmals seit Einführung der Förderung berücksichtigen wir beim Ausbau systematisch auch, wo neue Anlagen für das Stromnetz sinnvoll sind. Das ist ein großer Schritt hin zu einem effizienteren Energiesystem“, so Reiche. Das EEG als „Rundum-sorglos-Paket“ werde beendet und Überförderung abgeschafft.

Kleine Solaranlagen: Was sind die genauen Pläne der Regierung bei der EEG-Reform?

Die EEG-Reform sieht unter anderem vor, dass es für neue, kleine Solaranlagen auf dem Hausdach ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr geben soll. Reiche sagte, die Zeit der festen Einspeisevergütung auf Kosten des Steuerzahlers laufe aus. Laut Bundeswirtschaftsministerium sollen auch die bestehenden Förderungen für Wind und Biomasse gekappt werden.

Kleine Anlagen, kombiniert mit einer Batterie und in den allermeisten Fällen auch noch mit einem Anschluss für ein Elektroauto seien eine Investition, die sich nach wenigen Jahren lohne, sagte Reiche. Dies sollte nicht auf Dauer von der Allgemeinheit bezahlt werden.

Was beinhaltet das neue „Netzpaket“?

Daneben geht es um ein Netzpaket. Es besagt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien besser auf den Ausbau der Stromnetze abgestimmt werden soll. In sogenannten Netzengpass-Gebieten sei eine bessere Steuerung geplant. 

Konkret ist laut Bundeswirtschaftsministerium vorgesehen, die vorhandene Netzkapazität künftig an typischen Einspeiseprofilen und nicht an vereinzelten Einspeisespitzen zu bemessen. Zusätzlich sollen die Netzanschlussverfahren beschleunigt werden. Das ermögliche Netzbetreibern, Netzanschlussbegehren zu priorisieren und Kapazitäten vorzuhalten.

Kfz-Gewerbe bezeichnet Reformpläne als „Bremse für Investitionen in Energiewende“

Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung kommt unter anderem vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Die EEG-Novelle setze die falschen Anreize: Statt Investitionen in Photovoltaikanlagen auf Gewerbedächern zu erleichtern, sei sie nun für viele mittelständische Autohäuser wirtschaftlich unattraktiver.

Autohäuser verfügten über große Dachflächen, einen hohen Eigenverbrauch und zunehmend über Ladeinfrastruktur. Viele Betriebe investierten laut ZDK in Schnellladesäulen und Batteriespeicher, um selbst erzeugten Solarstrom für Kunden und Mitarbeiter effizient zu nutzen. Damit leisteten sie einen wichtigen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien und der Ladeinfrastruktur.

„Unsere Betriebe möchten in Photovoltaik, Batteriespeicher und Ladeinfrastruktur investieren. Dafür brauchen sie verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen“, erklärte ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. Investitionen auf Gewerbedächern dürften nicht durch zusätzliche Komplexität und unsichere Erlöse ausgebremst werden.

Der beschlossene Wegfall bewährter Fördermechanismen für Volleinspeiseanlagen erhöhe den Aufwand, verschlechtere die Wirtschaftlichkeit vieler Anlagen und mindere so die Planungssicherheit für investitionsbereite Betriebe.

Was Industrie und Umweltverbände zur Reform sagen

Kritik kommt auch von Umweltverbänden. Sie werfen Reiche vor, die Energiewende auszubremsen. Es drohten neue Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien, teilte etwa die Deutsche Umwelthilfe mit. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Diese Gesetzesentwürfe sind eine Attacke auf die erfolgreiche Energiewende in Deutschland.“ Wind- und Solarenergie würden gebremst statt beflügelt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dagegen begrüßte die Pläne. „Mit der EEG-Novelle und dem Netzpaket setzt die Bundesregierung wichtige und lange überfällige Impulse für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. „Beide Vorhaben greifen zentrale Herausforderungen auf, die sich aus dem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und den steigenden Netz- und Stromkosten ergeben.“ (dpa/ja)

Tipp: Weitere Infos zur geplanten EEG-Reform sowie auch den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.