Die Rentenkommission hat empfohlen, die Sonderregelungen für geringfügig Beschäftigte zu streichen. Der ZDH warnt vor massiven Problemen für Handwerksbetriebe und mehr Schwarzarbeit.
33 Empfehlungen hatte die Rentenkommission im Sommer vorgelegt. Das Ziel: die Sozialversicherungsbeiträge nicht noch weiter steigen zu lassen. Die Bundesregierung hatte danach angekündigt, diese als Paket umzusetzen. Doch trotzdem wird heftig diskutiert. Vor allem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sorgt für heftige Auseinandersetzungen. Doch auch andere Vorschläge sind nicht unumstritten.
So kommt aktuell heftige Kritik aus dem Handwerk an dem Vorschlag, die Sonderregelungen für Minijobs abzuschaffen. Derzeit müssen geringfügig Beschäftigte, die nicht mehr als 602 Euro im Monat verdienen, keine Sozialversicherungsabgaben abführen. Arbeitgeber wiederum zahlen pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sowie Umlagen. Hinzu kommt ein einheitlicher Steuersatz von zwei Prozent. Würden diese Sonderregelungen abgeschafft, könnten so Erwerbsanreize gestärkt und über höhere Beiträge Mehreinnahmen in der Rentenversicherung generiert werden, so die Idee der Kommission.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnt hingegen: Viele Minijobber würden ihre Tätigkeit aus finanziellen Gründen aufgeben, wenn sie die vollen Abgaben und Steuern zahlen müssten. „Das gilt vor allem nahezu flächendeckend für alle Minijobs im Nebenerwerb“, schreibt der Verband in einer jetzt veröffentlichten Kurzstellungnahme.
Ohne Minijobber stünde das Handwerk vor Problemen, befürchtet der ZDH. „Minijobber sind oft zu Randzeiten im Einsatz, wie beispielsweise beim Sonntagsverkauf in Bäckereien, im Rahmen von Reinigungstätigkeiten von Büroräumen bei der Gebäudereinigung oder auch bei Bereitschafts- und Notdiensten“, heißt es weiter. Ein Wegfall würde dazu führen, dass Betriebe ihr Leistungsangebot deutlich reduzieren müssten, so die Kritik. Für einzelne Kleinstbetriebe und Existenzgründer könnte es sogar bedeuten, dass ihre Tätigkeit komplett zum Erliegen kommt.
Aber nicht nur für den Erhalt des Angebots von Handwerksbetrieben seien die Minijobs essenziell. „Auch die Beschäftigten selbst profitieren von den Regelungen.“ Viele Minijobber sind Rentner, Studierende oder Schüler. „Für sie ist der beitrags- und steuerfreie Minijob eine wichtige Einkommensquelle“, so der ZDH.
Zudem befürchtet der Verband mehr Schwarzarbeit, sollten Regelungen gestrichen werden. „Deshalb ist auch eher mit Einnahmeausfällen in der Sozialversicherung, statt der erwarteten Mehreinnahmen, zu rechnen. Experten erwarten ein Anwachsen der Schattenwirtschaft um bis zu 25 Milliarden Euro“, so der ZDH.

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