Wann zahlen Hinterbliebene doppelt Steuern?

Der Fall: 60 Prozent Steuern auf 213.400 Euro

Ein Arbeitnehmer schließt über seinen Arbeitgeber eine Direktversicherung per Entgeltumwandlung ab. Für den Todesfall trägt er seine Lebensgefährtin als Bezugsberechtigte ein. Als der Arbeitnehmer stirbt, zahlt die Versicherung 213.402 Euro an die Lebensgefährtin aus.

Doch von dem Betrag sieht die Frau nur einen kleinen Teil, denn das Finanzamt kassiert rund 128.621 Euro Steuern:

• 58.020 Euro Erbschaftsteuer: Die Zahlung ist erbschaftsteuerpflichtig. Für nichtverheiratete Hinterbliebene gilt die ungünstigste Erbschaftsteuerklasse III. In dieser Steuerklasse gibt es nur einen Freibetrag von lediglich 20.000 Euro. Für die verbleibenden 193.400 Euro gilt ein Steuersatz von 30 Prozent.
• 70.600 Euro Einkommensteuer: Gleichzeitig zählt die Kapitalauszahlung zu den sonstigen Einkünften und unterliegt der Einkommensteuer. Wegen der Belastung durch die Erbschaftsteuer hat die Frau zwar Anspruch auf eine Ermäßigung bei der Einkommensteuer nach § 35b Einkommensteuergesetz. Unter dem Strich muss sie dennoch rund 71.000 Euro Einkommensteuer zahlen.

Insgesamt zieht das Finanzamt so rund 60 Prozent der Auszahlung ein. Die Frau klagt dagegen.

Das Urteil: 60 Prozent sind nicht zu viel

Das Finanzgericht München weist die Klage ab:

• Die Belastung einer Hinterbliebenenleistung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer führe nicht zu einer verfassungswidrigen, übermäßigen Besteuerung.
• Da sich aus dem Grundgesetz keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze ableiten lässt, verstoße auch eine Gesamtbelastung von rund 60 Prozent nicht gegen das Übermaßverbot.
• Zudem sei die Doppelbelastung durch die Steuerermäßigung nach Paragraf 35b EStG ja schon um 24.047 Euro „abgemildert“ worden. (Urteil vom 25. April 2026, Az. 4 K 2179/25)

Das Gericht folgte damit früheren Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH). So hatte der BFH 2017 entschieden, dass „selbst eine Gesamtbelastung von rund 60 Prozent des erworbenen Vermögens“ nicht gegen das Übermaßverbot verstößt. (Beschluss vom 22. August 2017, Az. II B 93/16)