Verspätungszuschlag trotz Steuererstattung

Der Fall: 125 Euro Verspätungszuschlag trotz 168 Euro Guthaben

Ein Unternehmer hatte nach der Abgabe seiner Umsatzsteuerjahreserklärung 2020 einen Erstattungsanspruch in Höhe von 168,24 Euro. Allerdings hatte sein Steuerberater die Steuererklärung erst im Januar 2023 beim Finanzamt eingereicht. Da die Abgabefrist längst abgelaufen war, forderte das Amt einen Verspätungszuschlag von 125 Euro.

Der Unternehmer legte dagegen Einspruch ein: Wegen Personalausfällen während der Corona-Pandemie sei eine frühere Abgabe nicht möglich gewesen. Das Finanzamt ließ das nicht gelten, zumal der Unternehmer schon die Jahreserklärung 2019 mit mehreren Monaten Verspätung übermittelt hatte. Es habe den Verspätungszuschlag nach pflichtgemäßem Ermessen festgesetzt. In diesem Fall gehe es auch nicht um eine Strafe für die späte Abgabe. Vielmehr habe der Zuschlag erzieherische Gründe: Er solle den Unternehmer auch in Erstattungsfällen zu einer pünktlichen Übermittlung seiner Erklärung anhalten.

Das Urteil: Zuschlag soll zu pünktlicher Abgabe motivieren

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied zugunsten des Finanzamts. Dabei machte das Gericht den Entscheidungsspielraum deutlich, den Paragraf 152 Abgabenordnung (AO) vorgibt:

• Kann-Regelung: Das Finanzamt kann als Ermessensentscheidung einen Verspätungszuschlag festsetzen, wenn eine Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß abgegeben wird. Ausnahme: Auf den Zuschlag verzichten kann das Finanzamt, wenn die Verspätung entschuldbar war. (Paragraf 152 Abs. 1 AO)
• Muss-Regelung: Einen Zuschlag muss das Amt ohne Ermessensspielraum festsetzen, wenn eine Jahressteuererklärung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist abgegeben wird (Paragraf 152 Abs. 2 AO). Ausnahme: Verzichten kann das Finanzamt auf den Zuschlag, wenn die festgesetzte Steuer null Euro beträgt oder zu einer Erstattung führt (Paragraf 152 Abs. 3 AO).

Daher war der Verspätungszuschlag in diesem Fall gerechtfertigt, so der BFH:

• Der Verspätungszuschlag ist ein Druckmittel, um verspätete Abgaben zu bestrafen und zu pünktlicher Abgabe in der Zukunft zu motivieren.
• Der Unternehmer habe die späte Abgabe zu verantworten. Sie sei nicht entschuldbar. Daher habe die Finanzverwaltung den Zuschlag nach pflichtgemäßem Ermessen nach Paragraf 152 Abs. 1 AO festgelegt.
• In solchen Fällen seien sowohl die Dauer der Fristüberschreitung als auch verspätete Abgaben in den Vorjahren zu berücksichtigen. (Urteil vom 07. Mai 2026, Az. V R 26/24)