Karneval am Arbeitsplatz – was gilt rechtlich?
Arbeiten im Kostüm, Alkohol am Arbeitsplatz oder frei am Rosenmontag – auch während des Karnevals gilt das Arbeitsrecht. Und es hält einige Überraschungen parat!
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Arbeiten im Kostüm, Alkohol am Arbeitsplatz oder frei am Rosenmontag – auch während des Karnevals gilt das Arbeitsrecht. Und es hält einige Überraschungen parat!
Die tollen Tage stehen bevor und in den Karnevalhochburgen wird nicht nur am Wochenende kräftig gefeiert. Doch was gilt eigentlich arbeitsrechtlich im zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch? Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Köln, gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
In manchen Bundesländern schließen die Schulen im Karneval, aber muss ich als Arbeitgeber dem folgen? „Nein“, sagt Anwalt Görzel. Natürlich stehe es jedem Mitarbeitenden frei, sich für die tollen Tage Urlaub zu nehmen, aber „frei und trotzdem Geld“ wie an gesetzlichen Feiertagen, dazu ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet.
Einzige Ausnahme: Es gab früher immer frei und die Mitarbeitenden können davon ausgehen, dass es auch weiter so gehandhabt wird. Eine solche „betriebliche Übung“ beschreibt ein Gewohnheitsrecht der Arbeitsnehmer, erläutert Görzel. Es gilt nicht nur für Karneval, sondern auch für einen freien Tag an Silvester oder Heiligabend, Weihnachts- oder Urlaubsgeld oder andere Vergünstigungen.
„Die Faustregel ist: Wenn etwas drei Mal hintereinander gewährt wurde, kann sich der Mitarbeitende auf eine betriebliche Übung berufen“, sagt Görzel. „Wollen Arbeitgeber sich vorbehalten, an den Karnevalstagen freizugeben, sollten sie die freien Tage immer als Leistung ,unter Vorbehalt und ohne Festlegung für die Zukunft‘“ betiteln und dies auch so kommunizieren, zum Beispiel per E-Mail oder am Schwarzen Brett.“
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„Musik am Arbeitsplatz ist grundsätzlich erlaubt, es sei denn, Kollegen oder Kunden werden gestört oder die Arbeit wird beeinträchtigt“, so Görzel.
Anders sieht es beim Verkleiden aus: Hier kommt es darauf an, wo die Kostümträger arbeiten. Ein Kostüm, das gegen Arbeitssicherheits- oder Hygienevorschriften verstößt, darf nicht getragen werden. Ansonsten komme es auf den Einzelfall an: „Am Bankschalter ist ein Clownskostüm weniger angebracht als in einem Büro ohne Kundenkontakt“, meint der Anwalt.
Tatsächlich hat der Arbeitgeber ein Weisungsrecht, was die Arbeitskleidung angeht – auch im Karneval. „Die Grenzen sind allerdings fließend. Die Arbeitnehmer müssen nicht alles mitmachen“, so Görzel. Chefs dürften zum Beispiel als Marketingmaßnahme vom Verkaufspersonal einer Bäckerei das Tragen von Mützen oder Pappnasen verlangen. Kostüme aber, die den Träger lächerlich machen, müsse niemand bei der Arbeit tragen.
Hier kommt ein klares Ja vom Arbeitsrechtler. „Alkohol am Arbeitsplatz ist nicht grundsätzlich verboten“, betont Görzel. Ausnahme: Es gibt arbeitsvertragliche oder gesetzliche Regelungen, die den Alkoholkonsum verbieten oder der Arbeitgeber hat ihn per Weisung untersagt.
Zwar dürfen Mitarbeitende nicht so viel trinken, dass ihre Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, aber: „Das ist schwer zu messen“, meint Görzel. Wenn jemand lalle, einschlafe oder aggressiv werde, sei sicher eine Grenze erreicht, aber „gegen ein Bier am Freitag zum Wochenabschluss darf der Arbeitgeber erstmal nichts einwenden“.
Vielleicht will ich selbst als Chef die 5. Jahreszeit durchfeiern und deshalb gleich den ganzen Betrieb schließen. „Das ist schwierig“, meint Anwalt Görzel. Denn das Urlaubsrecht funktioniere aus Sicht des Arbeitnehmers: Er oder sie darf Wünsche anmelden und soll sich erholen. „Einfach Urlaub anordnen darf ich als Arbeitgeber nicht.“
Die Praxis sehe allerdings oft anders aus. „In vielen Betrieben ist es üblich, dass zum Beispiel zwischen den Jahren nicht gearbeitet wird“, sagt Görzel. Für Arbeitnehmer sei es schwer, sich dagegen zu wehren. „Da muss man schon trotzdem bei der Arbeit erscheinen und anschließend klagen“, sagt der Anwalt.
Eine saubere Lösung ist eine Vereinbarung mit den Betriebsrat, falls vorhanden. So könnten auch freie Tage an Brückentagen oder nach Weihnachten geregelt werden.
„Der gesetzliche Unfallschutz gilt auch bei einer offiziellen Betriebsfeier am Arbeitsplatz“, sagt Görzel.
Wichtige Voraussetzungen dafür sind:
Für Unfälle von Betrunkenen gelte dasselbe: Kommt der Alkohol vom Arbeitgeber, zahlt die Versicherung. Haben die Azubis heimlich auf dem Klo getrunken, nicht.
Übrigens: Mitarbeitende, die nicht zur Feier kommen, dürfen deshalb nicht früher nach Hause gehen. „Entweder sie feiern mit – oder sie arbeiten“, so Görzel.
Auch die Kunden sollen sehen, wie lustig der Betrieb feiern kann – deshalb fix ein paar Fotos des Teams auf Facebook posten? „Das geht nur, wenn ich das Einverständnis meiner Mitarbeitenden habe“, betont Görzel.
Denn egal, wo Bilder veröffentlicht werden – jeder hat das Recht am eigenen Bild und darf entscheiden, wo es veröffentlicht wird. „Ich rate deshalb dringend dazu, sich das Einverständnis schriftlich geben zu lassen“, sagt der Anwalt. Das könne auch im Arbeitsvertrag geschehen.
„Krank ist krank“, sagt der Arbeitsrechtler. „Der Grund spielt keine Rolle.“ Der Arbeitgeber ist also zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Zu sagen, die Arbeitsunfähigkeit sei selbstverschuldet, greife zu kurz, so der Anwalt. „Das würde ja dann auch für viele andere Lebensbereiche gelten, zum Beispiel Risikosportarten.“
Eine Handhabe gebe es nur, wenn sich der Mitarbeitende krank meldet ohne es zu sein – und der Arbeitgeber das beweisen kann. „Zum Beispiel durch ein Foto auf Facebook, das den Betreffenden beim Feiern zeigt“, so Görzel.
„Wenn Karneval eine größere Rolle im Betrieb spielt, dann sollte der Arbeitgeber klare Regeln für das Verhalten an diesen Tagen festlegen“, empfiehlt Görzel. Wie lange muss gearbeitet werden, wer darf sich verkleiden, wie wird gefeiert – all diese Fragen könnten so eindeutig und rechtssicher beantwortet werden.
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