Bundesregierung kippt Stromsteuersenkung für Handwerker
Dauerhafte Entlastung soll nur für Betriebe des produzierenden Gewerbes kommen. Der ZDH kritisiert die Pläne scharf.
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Dauerhafte Entlastung soll nur für Betriebe des produzierenden Gewerbes kommen. Der ZDH kritisiert die Pläne scharf.
Die Stromsteuerentlastung kommt nun doch nicht für alle Handwerksbetriebe. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Absenkung lediglich für Industrie, Land- und Forstwirtschaft „verstetigt werden“. Betriebe, die nicht zum produzierenden Gewerbe gehören, würden weiterhin 2,05 Cent pro Kilowattstunde zahlen – und damit deutlich mehr als den europäischen Mindestsatz für Unternehmen von 0,05 Cent pro Kilowattstunde. In energieintensiven Gewerken machen die Energiekosten oft mehr als ein Zehntel der gesamten Betriebskosten aus.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU eigentlich festgelegt, die Stromsteuer für alle Unternehmen und Verbraucher zu senken. Als nun Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Haushaltsgesetz für 2025 und die Eckwerte für die Budgets 2026 bis 2029 vorstellte, war davon keine Rede mehr. Entlastung für alle soll es an anderer Stelle geben:
Scharfe Kritik kam vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). ZDH-Präsident Jörg Dittrich nannte die Pläne einen „Schlag ins Kontor für den Mittelstand“. Mit dem im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen wären „endlich auch energieintensive Handwerksbranchen entlastet worden, die bislang ungerechtfertigt durchs Raster gefallen sind, wie beispielsweise die Textilreinigungen“, so Dittrich. „Es ist nicht vermittelbar, dass diese mittelständischen Handwerksunternehmen der ,haushalterischen Wirklichkeit‘ zum Opfer fallen, während sich die Bundesregierung in Brüssel für die beihilferechtliche Zulassung eines Industriestrompreises einsetzt“, kritisierte der ZDH-Präsident.
Zuvor hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die geänderten Pläne mit den Worten: „Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit“, kommentiert.
Dittrich forderte die Regierung auf, zu ihrem Wort zu stehen: „Die Stromsteuer muss für alle energieintensiven Betriebe und Unternehmen, auch im Handwerk, auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die Netzentgelte fair ausgestaltet werden.“
Das Haushaltsgesetz 2025 muss noch vom Bundestag beschlossen werden und soll laut Finanzministerium im Oktober dieses Jahres in Kraft treten.
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