Bonpflicht soll bleiben, Kassenpflicht soll kommen

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf des sogenannten Kassenpflichtgesetzes vorgelegt. Falls Bundestag und Bundesrat dieses Gesetz so verabschieden, würde sich für Betriebe einiges ändern:

Bonpflicht bleibt – und wird digital

Eigentlich hatte das Handwerk auf eine vollständige Abschaffung der Bonpflicht gehofft. Doch was die Bundesregierung nun auf den Weg gebracht hat, sieht anders aus:

• Digitale Bonpflicht: Ab 1. Januar 2028 soll eine Belegbereitstellungspflicht gelten. Betriebe müssten Kunden einen elektronischen Beleg bereitstellen. Kunden sind jedoch nicht verpflichtet, den elektronischen Beleg in Empfang zu nehmen. 
• Bon auf Papier weiter auf Wunsch: Kunden haben weiterhin Anspruch auf eine Papierquittung. So schreibt es Paragraf 368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor, der nicht geändert wird. Ein Betrieb muss den Papierbeleg nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zur Verfügung stellen.

Ziel sei es, die Ausgabe von Papierbons durch digitale Belege abzulösen, so das Bundesfinanzministerium (BMF). Denn Papierbons seien eine Belastung für Unternehmen und Verbraucher.

Allgemeine Kassenpflicht ab 100.000 Euro Umsatz

Außerdem plant die Bundesregierung eine allgemeine Kassenpflicht für Unternehmen:

• Umsatzgrenzen: Die geplante Kassenpflicht greift in Betrieben mit Bar- und Kartenumsätzen von mindestens 12.000 Euro, wenn der Gesamtumsatz 100.000 Euro überschreitet.
• Kassenpflicht: Betriebe müssen dann ein elektronisches Kassensystem mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) nutzen. 
• Starttermin: Die Kassenpflicht soll am 1. Juli 2028 beginnen, basierend auf den Umsätzen von 2027.

Dies betrifft auch jeden Handwerksbetrieb mit einem Jahresumsatz über 100.000 Euro.

Die Bundesregierung will so Barumsätze besser erfassen und Steuerhinterziehung bekämpfen.

Was das Handwerk fordert

Deutliche Kritik kommt vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

• Die digitale Belegpflicht sei eine „zusätzliche Belastung durch notwendige Nachrüstungen“, sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.
• Die Kassenpflicht belaste die ehrlichen Handwerksbetriebe, vor allem solche, die kaum Bargeschäfte tätigen.
• Die Kostenschätzungen für neue Kassen (63,6 Millionen Euro) sowie für TSE, Wartung und Support (jährlich 30 Millionen Euro) seien „nicht im Ansatz realistisch“, so Schwannecke.
• Ein Start am 1. Januar 2028 sei überstürzt. Die Kassenpflicht müsse erst mit den technischen Vorgaben für Kassensysteme und den Anforderungen an die E-Rechnung abgestimmt werden.

Entsprechend sieht Schwannecke Handlungsbedarf: Die Bundesregierung solle die Kassenpflicht zielgerichtet, praxistauglich und verhältnismäßig ausgestalten. Er fordert:

• Abschaffung der Bonpflicht statt Wechsel zur digitalen Belegpflicht.
• Mehr Ausnahmen und Planungssicherheit bei Kassenpflicht: Über die Bargeldgrenze von 12.000 Euro hinaus müssten weitere „praxistaugliche“ Ausnahmen jetzt ins Gesetz aufgenommen werden. Die Betriebe bräuchten Planungssicherheit und könnten nicht darauf warten, ob, wann und welche Ausnahmen später per Verordnung geregelt werden.
• Gezieltere Kontrollen statt neuer Pflichten: Statt alle Betriebe „mit neuen, kostenintensiven Anforderungen zu belasten“, sollten die Finanzämter mehr dort kontrollieren, „wo Steuerbetrug auftritt“.

Pflicht zur digitalen Zahlungsoption geplant

Abgestimmt werden müsse das Kassenpflichtgesetz auch mit einem anderen Vorhaben der Bundesregierung, so der ZDH: mit der geplanten Pflicht, mindestens ein digitales Zahlungsmittel zu akzeptieren.

Diese Pflicht steht nicht im Kassenpflichtgesetz, findet sich aber im Koalitionsvertrag: Die Bundesregierung will Geschäfte dazu verpflichten, digitale Zahlungsmittel zu akzeptieren.

Das wäre das Ende von „Cash-only“-Geschäften. Ein Eckpunktepapier des BMF, das auch handwerk.com vorliegt, sieht vor:

• Betriebe müssen neben Bargeld auch digitale Bezahlung ermöglichen, mit Karte, per Smartphone oder Uhr. Die Kunden entscheiden, ob sie bar oder digital zahlen.
• Betriebe entscheiden, welche digitalen Bezahlverfahren sie anbieten – sofern mindestens eines gebräuchlich, europäisch und für Kunden einfach zu handhaben ist.

Dies soll für Handel, Gastronomie und Dienstleistungsbetriebe gelten.

Die Registrierkassenpflicht, die Abschaffung der Bonpflicht und die Pflicht zur digitalen Zahlungsoption seien „ein Paket“, das in einem Gesetz umgesetzt werden sollte, so der ZDH.