„Rechnung nicht prüffähig“ müssen Kunden begründen

Post statt Geld vom Auftraggeber: Weil ein Bauhandwerker die Schlussrechnung ohne Aufmaß schickte, verzögerte ein Kunde die Bezahlung. Ohne Aufmaß sei die Rechnung nicht prüffähig, so der Auftraggeber. Ein häufiger und oft begründeter Einwand – aber nicht immer, wie die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg zeigt.

Fall: Kein Aufmaß, keine Zahlung? 

Nach einem Wasserschaden beauftragte ein Kunde eine Baufirma mit Trocknungs- und Demontagearbeiten im Keller. Nach einem zweiten Wasserschaden übernahm der Handwerker zusätzlich die Sanierung des Kellers. Während der Arbeiten flutete ein dritter Wasserschaden den Keller erneut, auch die bereits sanierten Bereiche. Für die Beseitigung des dritten Schadens hatte der Handwerker keine Kapazitäten. Damit hatte sich der Sanierungsauftrag für ihn erledigt. Er schrieb eine Schlussrechnung über die erbrachten Leistungen.

In der Rechnung listete er die Arbeiten detailliert nach Räumen auf und kalkulierte mit den vereinbarten Einheitspreisen: rund 25.000 Euro nach Abzug der Abschlagszahlungen. Doch der Kunde bezahlte nicht – weil die Rechnung kein Aufmaß enthielt und daher nicht prüffähig sei. Ohne Aufmaß seien die abgerechneten Mengen so nicht nachvollziehbar. Der Handwerker klagte auf Zahlung.

Urteil: Rechnung auch ohne Aufmaß prüffähig

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied zugunsten des Handwerkers: Der Kunde muss zahlen.

Das Gericht berief sich auf Paragraf 650g Abs. 4 Satz 2 BGB. Darin heißt es: „Die Schlussrechnung ist prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist.“

In diesem Fall habe sich die Rechnung diese Kriterien auch ohne Aufmaß erfüllt:

• Die Rechnung habe sich am Angebot der Baufirma mit detaillierten Mengen und Massen orientiert und aufgelistet, welche der angebotenen Leistungen in welchem Umfang erbracht wurden.
• Zudem mache die nach den einzelnen Räumen untergliederte Aufstellung sehr übersichtlich klar, welche Arbeiten der Betrieb wo und in welchem Umfang ausgeführt hatte.

Zudem zweifelte das Gericht an der Ernsthaftigkeit des Einwands. Der Kunde hatte weder die abgerechneten Mengen bestritten noch dargelegt, welche Positionen er nur mit einem Aufmaß prüfen könne. (Urteil vom 21. Juni 2023, Az. 4 U 102/22)

Was das Urteil für Handwerker bedeutet

Können Handwerker also künftig auf ein Aufmaß in der Schlussrechnung verzichten? „Besser nicht“, warnt Florian Herbst von der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein. „Das Urteil zeigt zwar, dass eine Rechnung ohne Aufmaß prüffähig sein kann, aber darauf sollte man sich nicht verlassen. Es kommt immer auf die Umstände an.“ Auch könnten andere Gerichte in ähnlichen Fällen anders entscheiden.

Handwerksbetriebe sollten besser an der gewohnten Praxis festhalten, um die Prüffähigkeit ihrer Rechnungen nicht zu gefährden, rät Herbst.

Prüffähigkeit und Werklohn: Was ist wichtig? 

Handwerker haben Anspruch auf Vergütung, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:

1. Der Kunde hat das Werk abgenommen.
2. Die Rechnung ist prüffähig.

Das gilt für VOB/B- und für BGB-Verträge, sagt Herbst.

Wann ist eine Rechnung prüffähig, wann ist ein Aufmaß erforderlich? 

BGB und VOB/B regeln auch, wann eine Schlussrechnung prüffähig ist. Sie muss alle erbrachten Leistungen übersichtlich und nachvollziehbar auflisten. „Es kommt darauf an, dass der Kunde oder ein fachkundiger Dritter die Rechnung einfach nachvollziehen und prüfen kann“, sagt der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

Ob dafür ein Aufmaß erforderlich ist, hängt vom Vertragstyp ab, so Herbst:

• Einheitspreisvertrag: Die Rechnung muss die Positionen aus dem Leistungsverzeichnis, die vereinbarten Einheitspreise sowie die erbrachten Mengen und Massen enthalten. Ein Aufmaß ist zwingend beizufügen, um die Mengen nachvollziehbar zu machen, betont der Rechtsanwalt. Je nach Arbeit können weitere Nachweise nötig sein, etwa Wiegekarten für die Entsorgung von Aushub.
• Pauschalpreisvertrag: Hier genügt regelmäßig der Pauschalpreis in der Rechnung. Weitere Angaben sind nicht erforderlich.
• Stundenlohnvertrag: Entscheidend ist die abgerechnete Stundenzahl. Zur Rechnung gehören vom Kunden abgezeichnete Stundenlohnzettel.

Und wenn der Kunde im Recht ist? 

„Daran wird die Bezahlung nicht scheitern“, beruhigt der Jurist. Der Handwerker kann die Prüffähigkeit der Rechnung nachträglich herstellen – notfalls auch während eines Prozesses. Dennoch sollten Betriebe es nicht darauf ankommen lassen. Denn solange die Rechnung nicht prüffähig ist, kommt der Kunde auch nicht in Verzug.