Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bau- und Ausbauhandwerk zählt oft nur der Preis. Bleibt dabei die Qualität auf der Strecke?
Die Gebäudereiniger setzen sich für eine qualitätsorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge ein. Doch wie sieht es in anderen Gewerken aus: Entscheidet bei öffentlichen Bauaufträgen allein der Preis? „Wenn es gut läuft: nein“, sagt Cornelia Höltkemeier, Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen. Im Bau- und Ausbauhandwerk steckt die Qualität oft schon in der Ausschreibung – vorausgesetzt, die Auftraggeber nutzen ihre Möglichkeiten. Doch das sei nicht immer der Fall.
Bei der öffentlichen Vergabe in den Bau- und Ausbaugewerken steckt die Qualität oft schon in den Ausschreibungen. Zumindest könnte sie es und oft sei das auch der Fall, so Höltkemeier. Denn so verlangt es schon die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A). In § 7 Abs. 1 Nr. 1 heißt es: „Die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können.“
Mit solchen Vorgaben kann der Preis das entscheidende Zuschlagskriterium sein, erklärt Höltkemeier. „Die Qualität wird dabei nicht ausgeblendet, sondern ist bereits verbindlich in der Leistungsbeschreibung festgelegt.“
Etwas schwieriger wird es, wenn mehrere technische Lösungen möglich sind und der Auftraggeber keine Vorgaben macht. Auch das ist zulässig. Doch dann muss der Auftraggeber Zuschlagskriterien festlegen, wie er unterschiedliche Qualität in den Angeboten bewertet.
Ein Beispiel: Bei der Installation einer Wärmepumpe könnte ein Betrieb ein teureres Modell mit höherer Effizienzklasse anbieten. „Das wäre kein Nachteil“, sagt Höltkemeier. „Der Auftraggeber würde die höhere Qualität positiv bewerten.“
“Der Preis kann nur dann seriös das alleinige Kriterium sein, wenn die Qualität vorher klar in der Leistungsbeschreibung und im Leistungsverzeichnis definiert wurde.”

Probleme entstehen, wenn Auftraggeber die Vorgaben der VOB/A nicht erfüllen oder Zuschlagskriterien nicht sauber definieren. „Manchmal sind die Leistungsbeschreibungen schrecklich“, räumt Höltkemeier ein.
Große Bauunternehmen kämen damit zurecht: „Solche Betriebe haben Spezialisten, die Lücken in den Ausschreibungen erkennen und später durch Nachträge ausgleichen“, berichtet die Juristin.
Kleinere Handwerksbetriebe hätten diese Ressourcen nicht. Für sie führen unklare oder fehlerhafte Ausschreibungen zu Missverständnissen auf der Baustelle, zu Verzögerungen, Behinderungsanzeigen und Unzufriedenheit auf allen Seiten. Vor allem die fehlende Planbarkeit sei für diese Betriebe ein Problem: „Die Abwicklung stockt, man muss sich ständig mit dem Auftraggeber auseinandersetzen – das stört den Bauablauf und wird für alle teurer.“

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