Individuelle Bauteile: Verbraucher darf Werkvertrag widerrufen
Ein Kunde widerruft einen Vertrag vier Monate nach Vertragsschluss. Das geht, entschied der Bundesgerichtshof – obwohl der Betrieb dafür maßgefertigte Bauteile bestellen musste.
-1-square.jpg?f=webp)
Ein Kunde widerruft einen Vertrag vier Monate nach Vertragsschluss. Das geht, entschied der Bundesgerichtshof – obwohl der Betrieb dafür maßgefertigte Bauteile bestellen musste.
Das Widerrufsrecht für Verbraucherverträge birgt einige Tücken für Unternehmer. Es sieht vor, dass Verbraucher Verträge innerhalb von zwei Wochen immer dann widerrufen können, wenn sie die Verträge außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen haben. Es gibt aber eine ganze Reihe von Verträgen, für die dieses Widerrufsrecht nicht gilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun entscheiden, ob Verbraucher Verträge auch dann widerrufen können, wenn dafür individuell gefertigte Bauteile benötigt werden.
Der Fall: Ein Betrieb schließt mit einem Verbraucher einen Werkvertrag. Darin verpflichtet sich das Unternehmen zum Preis von 40.600 Euro einen Lift beim Kunden zu montieren – etwa zehn Wochen nach Aufmaß und Bestellung der maßgefertigten Bauteile.
Den Vertrag unterschreibt der Verbraucher im Mai 2015 zu Hause. Kurze Zeit später erhält er die Planungsunterlagen und begleicht eine Vorschussrechnung in Höhe von 12.435 Euro. Wegen Unstimmigkeiten tritt der Kunde Anfang Juni zunächst mündlich vom Vertrag zurück. Ende September widerruft er den Vertrag dann schriftlich und fordert vom Betrieb die gezahlte Summe zurück. Der Streit landet vor Gericht.
Das Urteil: Der Kunde hat ein Widerrufsrecht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Zwar haben Verbraucher nach Paragraf 312g Absatz 2 Satz 1 kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die individuell auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Doch diese Regelung greift in diesem Fall nicht, so die Karlsruher Richter. Grund: Der geschlossene Vertrag ist kein Vertrag über die Lieferung von Waren. Werkverträge sind per Definition nicht auf die Lieferung von Waren ausgerichtet. Dabei schuldet der Unternehmer nach Rechtsprechung des BGH in der Regel ein funktionierendes Werk. So auch in diesem Fall: Denn Schwerpunkt des Vertrages war nicht der Warenumsatz, sondern die Planung und funktionstaugliche Einpassung des Lifts.
Die BGH-Richter befanden zudem, dass der Kläger sein Widerrufsrecht auch wirksam ausgeübt hat. Denn der Kunde hat spätestens Ende September seinen Widerruf in eindeutiger Weise erklärt. Zu diesem Zeitpunkt hat er die 14-tägige Widerrufsfrist, die grundsätzlich mit Vertragsabschluss beginnt, eingehalten. Grund dafür ist, dass das Unternehmen den Verbraucher nicht über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts aufgeklärt hatte. Daher endet die Widerrufsfrist in diesem Fall erst nach 12 Monaten und 14 Tagen.
Aus diesem Grund entschieden die Karlsruher Richter auch, dass das Unternehmen keinen Anspruch auf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen hat. Der Betrieb muss den vom Kunden gezahlten Vorschuss in voller Höhe zurückzahlen.
BGH, Urteil vom 30. August 2018, Az. VII ZR 243/17
