Wem hat der Tankrabatt genutzt?

Nach zwei Monaten ist der Tankrabatt wie geplant ausgelaufen. Das bedeutet: Für Benzin und Diesel, das ab dem 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlässt gilt nun wieder die alte, höhere Steuer.

Der Tankrabatt war zur Entlastung von Autofahrern eingeführt worden, nachdem die Ölpreise infolge des Iran-Kriegs stark angestiegen waren. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro, so eine Schätzung des Finanzministeriums.

Wie viel Rabatt kam beim Endkunden an?

Im Rückblick auf die vergangenen zwei Monate Tankrabatt monieren das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo und die Monopolkommission, dass die Firmen die Steuererleichterung nicht komplett weitergereicht haben.

Das Ifo-Institut geht bei Diesel davon aus, dass von den 16,7 Cent Steuerrabatt lediglich zwölf Cent Preisreduktion ankamen. Auch  Deutschlands oberste Wettbewerbshüter gehen davon aus, dass die Mineralöl-Branche einen Teil des Tankrabatts nicht an die Endkunden weitergegeben hat. Es müssten zwar noch Daten ausgewertet werden, sagt der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, in Bonn. „Aber was wir heute schon sagen können: Auch wir werden voraussichtlich zu dem Ergebnis kommen, dass die Steuerreduktion nicht vollumfänglich in jeder Hinsicht und zu jedem Zeitpunkt weitergegeben worden ist.“

Genaue Zahlen, wie viel Cent pro Liter in zwei Monaten wohl weitergegeben wurden und wie viele nicht, will Mundt auf Nachfrage derzeit noch nicht nennen.

Branchenverbände widersprechen

Branchenverbände widersprechen diesen Aussagen. Ihrer Ansicht nach wurde der Rabatt an die Endkunden weitergereicht. So sagt etwa Christian Küchen, der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (en2x): „Unsere Mitglieder haben mit der Einführung des sogenannten Tankrabatts die Preise um 17 Cent je Liter gesenkt. Wenn die Energiesteuer auf Benzin und Diesel am 1. Juli wieder auf das reguläre Niveau angehoben wird, werden wir dementsprechend eine umgekehrte Reaktion sehen.“

Der für die freien und mittelständischen Tankstellen zuständige Branchenverband bft kritisiert die Untersuchung des Ifo-Instituts als „Populismus“.

Bundeskartellamt warnt Tankstellenbranche

Zum Ende des Tankrabatts das Kartellamt die Tankstellenbranche vor unverhältnismäßig hohen Preisaufschlägen. „Unternehmen dürfen die Situation nicht dazu nutzen, Preiserhöhungen vorzunehmen, die sich sachlich nicht rechtfertigen lassen“, sagt Mundt bei der Jahres-Pressekonferenz seiner Behörde. „Entsprechenden Hinweisen werden wir konsequent nachgehen.“

ZDH-Präsident Dittrich erwartet Wachstums-Maßnahmen

Im Mai noch hatte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) betont, dass der Tankrabatt dem Handwerk helfe: „Das ist definitiv ein richtiger Schritt, weil der Staat durch höhere Steuereinnahmen bei der Mineralölsteuer von der Krise profitiert“, sagte er damals. Er betonte ebenfalls, dass die Steuersenkung über zwei Monate hinaus verlängert werden solle. „Solange diese Krise andauert und der Staat dadurch Mehreinnahmen erzielt, sollte er diese auch weitergeben. So lange sollte der Tankrabatt bleiben.“ Das Wichtigste sei seiner Ansicht nach, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit stärke. Das sehe er in zügigen Reformen.

Statt eines verlängerten Tankrabatts fordert Dittrich nun in der Welt am Sonntag: „Ich glaube nicht, dass das jetzt noch die richtige Maßnahme wäre.“ Er erwarte von der Politik stattdessen ein ambitioniertes Programm, das wieder Wachstum ermöglicht.

ADAC: Preise steigen wieder stark an

Die Spritpreise sind mit dem Ende des Tankrabatts wieder stark gestiegen. Am Mittwochmorgen war Superbenzin der Sorte E10 um 13,4 Cent teurer als zur gleichen Zeit am Dienstag, wie der ADAC mitteilt. Bei Diesel fiel der Anstieg mit 15,6 Cent sogar noch stärker aus. Bis zum späten Vormittag weitete sich die Differenz bei beiden Kraftstoffen sogar noch minimal aus. 

Nach dem typischen Mittagssprung stiegen die Preise für E10 im bundesweiten Durchschnitt auf 2,15 Euro pro Liter an, bei Diesel auf 2,11 Euro. Der seit der Einführung der 12-Uhr-Regel typische Mittagssprung fiel allerdings etwas niedriger aus als in den Tagen zuvor. Das könnte ein Indiz für einen sich verlangsamenden Anstieg sein - angesichts der ungewöhnlichen Preisentwicklung am Dienstag ist die Aussagekraft des Vergleiches aber beschränkt. Zuvor hatte der ADAC einen besonders hohen Preissprung ab 12 Uhr erwartet - dieser blieb demnach aber aus. (kaf/dpa)