Wem hat der Tankrabatt genutzt?

Der Tankrabatt endet in der Nacht zum Mittwoch. Wenn Benzin und Diesel am 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlassen, dann gilt wieder die alte, höhere Steuer. Inklusive Mehrwertsteuer macht das 16,7 Cent pro Liter aus.

Der Tankrabatt war zur Entlastung von Autofahrern eingeführt worden, nachdem die Ölpreise infolge des Iran-Kriegs stark angestiegen waren. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro, so eine Schätzung des Finanzministeriums.

Wie viel Rabatt kam beim Endkunden an?

Im Rückblick auf die vergangenen zwei Monate Tankrabatt monieren das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo und die Monopolkommission, dass die Firmen die Steuererleichterung nicht komplett weitergereicht haben.

Das Ifo-Institut geht bei Diesel davon aus, dass von den 16,7 Cent Steuerrabatt lediglich zwölf Cent Preisreduktion ankamen. Auch  Deutschlands oberste Wettbewerbshüter gehen davon aus, dass die Mineralöl-Branche einen Teil des Tankrabatts nicht an die Endkunden weitergegeben hat. Es müssten zwar noch Daten ausgewertet werden, sagt der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, in Bonn. „Aber was wir heute schon sagen können: Auch wir werden voraussichtlich zu dem Ergebnis kommen, dass die Steuerreduktion nicht vollumfänglich in jeder Hinsicht und zu jedem Zeitpunkt weitergegeben worden ist.“

Genaue Zahlen, wie viel Cent pro Liter in zwei Monaten wohl weitergegeben wurden und wie viele nicht, will Mundt auf Nachfrage derzeit noch nicht nennen.

Branchenverbände widersprechen

Branchenverbände widersprechen diesen Aussagen. Ihrer Ansicht nach wurde der Rabatt an die Endkunden weitergereicht. So sagt etwa Christian Küchen, der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (en2x): „Unsere Mitglieder haben mit der Einführung des sogenannten Tankrabatts die Preise um 17 Cent je Liter gesenkt. Wenn die Energiesteuer auf Benzin und Diesel am 1. Juli wieder auf das reguläre Niveau angehoben wird, werden wir dementsprechend eine umgekehrte Reaktion sehen.“

Der für die freien und mittelständischen Tankstellen zuständige Branchenverband bft kritisiert die Untersuchung des Ifo-Instituts als „Populismus“.

Bundeskartellamt warnt Tankstellenbranche

Zum Ende des Tankrabatts das Kartellamt die Tankstellenbranche vor unverhältnismäßig hohen Preisaufschlägen. „Unternehmen dürfen die Situation nicht dazu nutzen, Preiserhöhungen vorzunehmen, die sich sachlich nicht rechtfertigen lassen“, sagt Mundt bei der Jahres-Pressekonferenz seiner Behörde. „Entsprechenden Hinweisen werden wir konsequent nachgehen.“

ZDH-Präsident Dittrich erwartet Wachstums-Maßnahmen

Im Mai noch hatte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) betont, dass der Tankrabatt dem Handwerk helfe: „Das ist definitiv ein richtiger Schritt, weil der Staat durch höhere Steuereinnahmen bei der Mineralölsteuer von der Krise profitiert“, sagte er damals. Er betonte ebenfalls, dass die Steuersenkung über zwei Monate hinaus verlängert werden solle. „Solange diese Krise andauert und der Staat dadurch Mehreinnahmen erzielt, sollte er diese auch weitergeben. So lange sollte der Tankrabatt bleiben.“ Das Wichtigste sei seiner Ansicht nach, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit stärke. Das sehe er in zügigen Reformen.

Statt eines verlängerten Tankrabatts fordert Dittrich nun in der Welt am Sonntag: „Ich glaube nicht, dass das jetzt noch die richtige Maßnahme wäre.“ Er erwarte von der Politik stattdessen ein ambitioniertes Programm, das wieder Wachstum ermöglicht.

ADAC: Preise steigen bereits wieder an

Die Preise an den Tankstellen ziehen bereits wieder an: Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Montags kostet Super E10 pro Liter 1,861 Euro, wie der ADAC mitteilt. Das seien 1,6 Cent mehr als am Sonntag. Diesel ziehe sogar um 1,9 Cent auf 1,784 Euro pro Liter an. 

Für beide Kraftstoffe sei es der sechste Anstieg in Folge. Seit vergangenem Dienstag ist E10 um 4,4 Cent teurer geworden, Diesel um 5,3 Cent pro Liter. Dabei habe der Rohöl-Preis im selben Zeitraum ein gutes Stück nachgegeben. 

„Der aktuelle Anstieg der Kraftstoffpreise ist aus Sicht des ADAC nicht gerechtfertigt“, kritisiert der Verkehrsclub.

Besonders hoher Sprung am Mittwoch-Mittag erwartet

Durch die 12-Uhr-Regel werde am 1. Juli mittags „eine besondere Situation eintreten, weil die Steueranpassung, die dann bereits seit Mitternacht gilt, einmalig mit der 12-Uhr-Anpassung zusammenfällt“, so der ADAC. Experten erwarten dann einen besonders starken Preissprung.  (kaf/dpa)