Spritsteuer 17 Cent runter: Bringt das Entlastung fürs Handwerk?
Die Bundesregierung will ab Mai die Kraftstoffpreise senken und eine steuerfreie Mitarbeiterprämie ermöglichen. Im Handwerk stoßen die Pläne auf Widerspruch.
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Die Bundesregierung will ab Mai die Kraftstoffpreise senken und eine steuerfreie Mitarbeiterprämie ermöglichen. Im Handwerk stoßen die Pläne auf Widerspruch.
Nun soll es schnell gehen: Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Senkung der hohen Kraftstoffpreise sollen schon am 1. Mai in Kraft treten. Das kündigte Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) laut Medienberichten in Berlin an.
Gestern hatte die Bundesregierung beschlossen, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Zwei Monate lang soll diese Maßnahme dazu beitragen, Unternehmen und private Autofahrer von den hohen Kraftstoffpreisen zu entlasten. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte die Erwartung an die Mineralölkonzerne, diese Entlastung auch an die Kunden weiterzureichen.Ferner sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihren Mitarbeitenden eine steuer- und abgabenfreie Pauschale von 1.000 Euro zu zahlen. Mittelfristig soll zudem das Kartellamt größere Befugnisse bekommen, um missbräuchliches Verhalten der Mineralölanbieter schneller festzustellen.
Hintergrund für die Pläne sind die Folgen des Angriffs der USA und Israels auf den Iran und die Blockade des für den Öl- und Gashandel wichtigen Seewegs durch die Straße von Hormus: Derzeit erreichen die Kraftstoffpreise an den Tankstellen Rekordhöhen.
Im Handwerk stießen die Pläne auf ein gemischtes Echo: Während die Senkung der Energiesteuer als wichtiges kurzfristiges Signal begrüßt wurde, stieß die Mitarbeiter-Pauschale auf Kritik. So nannte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), die Entlastung bei der Steuer einen „ersten, wichtigen Schritt“. Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertages Land Brandenburg, warnte trotz Zustimmung: „Sie bleibt aber ein Strohfeuer, wenn wir über eine zweimonatige Senkung sprechen.“
Deutliche Vorbehalte äußerten die Handwerksvertreter hingegen über den abgabenfreien Mitarbeiterzuschuss: „Eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Beschäftigte ist für viele unserer Betriebe schlicht nicht finanzierbar“, sagte Wüst. „Was wir brauchen, sind dauerhafte Entlastungen bei Sozialabgaben, Lohnnebenkosten und Verwaltungsaufwand.“ Die geplante Einkommensteuerreform ab 2027 könne irgendwann helfen. „Unsere Betriebe stehen aber jetzt unter Druck.“
ZDH-Präsident Dittrich monierte, dass über die Pauschale ein wesentlicher Teil der Verantwortung für die Entlastung der Bürger faktisch von den Arbeitgebern getragen werden solle. Wie viele Betriebe tatsächlich von dieser Maßnahme Gebrauch machen könnten, bleibe angesichts der fragilen wirtschaftlichen Lage offen. „Umso bedauerlicher ist es, dass vergleichbare kurzfristig wirksame Entlastungsschritte für Betriebe und Unternehmen, etwa beim Solidaritätszuschlag, nicht vorgesehen sind“, sagte der ZDH-Präsident. Langfristig bräuchten die Betriebe verlässliche Rahmenbedingungen sowie dauerhaft niedrigere Energie- und Stromkosten, etwa durch die Absenkung der Stromsteuer für alle.
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