In Sachsen-Anhalt beginnt nach der Landtagswahl die Suche nach einer neuen Regierung. Das Handwerk fordert für seine Betriebe Stabilität, Verlässlichkeit und klare politische Rahmenbedingungen.
Sachsen-Anhalt hat gewählt, das amtliche Endergebnis der Landtagswahl steht fest. Wer die Regierung bilden wird, ist noch offen. Doch für das Handwerk steht fest: Für die Betriebe seien Verlässlichkeit, Planbarkeit, klare politische Rahmenbedingungen entscheidend - und "keine Hänge-Partie bei der Regierungsbildung".
„Unternehmertum braucht Stabilität. Unsere Betriebe müssen wissen, worauf sie sich einstellen können. Politische Unsicherheit darf nicht zu einem Standortnachteil für Sachsen-Anhalt werden“, erklärte Andreas Dieckmann, Präsident der Handwerkskammer Magdeburg, am Montag nach der Wahl.
Nach einem intensiven Wahlkampf müsse die politische Debatte wieder stärker auf Sachlichkeit und Fakten ausgerichtet werden. „Die Probleme liegen auf dem Tisch. Betriebe müssen von Bürokratie entlastet, die Fachkräftebasis gesichert, die Infrastruktur gestärkt und Unternehmen von Kosten (Energiepreise, Lohnnebenkosten, …) entlastet werden“, betonte Dieckmann.
“Politische Unsicherheit darf nicht zu einem Standortnachteil für Sachsen-Anhalt werden.”
Zugleich warnte der Handwerkskammerpräsident davor, bei knappen Haushaltsmitteln an gut funktionierenden Förder-Programmen für die Wirtschaft zu sparen. „Gerade wenn Geld knapp ist, müssen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie nachweislich Wirkung entfalten. Programme, die sich etabliert haben und das Handwerk stärken, dürfen nicht leichtfertig infrage gestellt werden“, so Dieckmann.
Sachsen-Anhalt müsse zudem ein guter Standort für Fachkräfte und Investoren bleiben. Dafür brauche es ein Klima, in dem Menschen und Unternehmen Vertrauen fassen können. „Das Handwerk braucht gut ausgebildete Menschen. Wer hier arbeiten, eine Ausbildung machen, investieren oder einen Betrieb übernehmen will, braucht verlässliche Perspektiven“, sagte Dieckmann.
Wenig überrascht vom Wahlergebnis ist Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). „Es gibt viele Punkte – vor allem in der Bundespolitik –, die seit Monaten und Jahren angesprochen werden. Deutschland verzeichnet seit Jahren kaum Wachstum, investiert zu wenig, Arbeitsplätze gehen verloren und die Wirtschaftsdaten sprechen seit einer ganzen Dekade eine deutliche Sprache“, sagte er gegenüber dem Handelsblatt. Aus seiner Sicht geht es jetzt darum, „die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt zu rücken, die strukturellen Standortschwachpunkte auszuräumen und für mehr Leistungsgerechtigkeit zu sorgen“.
Gesellschaftlich kämpfe das Land gerade gegen das Empfinden an, dass es bergab geht und Deutschland im internationalen Vergleich durchgereicht wird. Man könne jetzt mehr Sozialtransferleistungen und Umverteilung fordern. „Aber das genau ist falsch“, betonte Dittrich.
“Die Lohnzusatzkosten zu senken, das wäre der Gamechanger für die Wirtschaft.”
In Richtung Union und SPD richtete der ZDH-Präsident eine Forderung: Sie sollten ihre demokratisch legitimierte Mehrheit im Bund nutzen. Mit Personalfragen erreiche man keine Strukturverbesserungen. Stattdessen gehe es um konkrete Fragen, um deren Beantwortung sich keiner der Parlamentarier und Minister dieser schwarz-roten Koalition drücken könne: „Wie schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und Wirtschaftswachstum? Wie erhöhen wir die Effizienz des Staates? Wie priorisieren wir die Ausgaben?“
Und Dittrich ergänzte: „Die Lohnzusatzkosten zu senken, das wäre der Gamechanger für die Wirtschaft, doch genau um dieses Thema drückt sich die Koalition herum.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hält nach dem Wahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt an den Reformplänen im Bund fest, will dafür aber stärker um Rückhalt werben, meldet die Deutsche Presse Agentur (dpa). Seine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen, sei ungebrochen, sagte der Parteichef nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Er wisse aber, dass man mehr tun müsse, als sie nur mathematisch und volkswirtschaftlich zu begründen. „Wir müssen versuchen, ich selbst auch, die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen.“
Merz ergänzte am Tag nach der Wahl: „Ich weiß, dass auch meine Person Dauerthema in diesem Wahlkampf war.“ Dies gelte ebenso für die Reformen, so der Bundeskanzler. Er wolle deswegen alle Anstrengungen darauf richten, in der Koalition zusammen mit der SPD eine neue, bessere Erzählung, einen besseren Überbau zu ermöglichen, warum man diese Reformen für notwendig und für richtig halte.
Vor den Landtagswahlen hatte der Handwerkstag in Sachsen-Anhalt immer wieder auf seine Forderungen an die Politik hingewiesen. In den veröffentlichten Wahlprüfsteinen des Handwerks weisen die Handwerkskammern Magdeburg und Halle in vier Themenbereichen auf besonderen politischen Handlungsbedarf hin: Fachkräfte, Kostenbelastung, Infrastruktur und Verwaltungshandeln
Diese Punkte stehen in den Wahlprüfsteinen:
(ja/dpa)
Mit dem handwerk.com-Newsletter erhalten Sie alle relevanten Meldungen und Praxiswissen direkt in Ihr Postfach.
-1-square.jpg?f=webp)
