Sondervermögen zu 95 Prozent zweckentfremdet

Die Bundesregierung hat die im Jahr 2025 neu aufgenommenen Schulden aus dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) nach Berechnungen des ifo Instituts zu rund 95 Prozent nicht für zusätzliche Investitionen verwendet. Stattdessen seien die Mittel weitgehend genutzt worden, um Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Zu diesem Ergebnis kommt das ifo Institut in einer aktuellen Analyse zum Investitionsmonitoring des Bundes.

Demnach stieg die Schuldenaufnahme im Rahmen des SVIK 2025 um 24,3 Milliarden Euro. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen jedoch nur 1,3 Milliarden Euro über dem Niveau von 2024. Daraus ergibt sich nach ifo-Berechnungen eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.

Verschiebungen in das Sondervermögen

Die Zweckentfremdung sei darauf zurückzuführen, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert hat: „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, sagt Emilie Höslinger, Forscherin am ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen. Im Fazit der Studie heißt es entsprechend, dass ein großer Teil der kreditfinanzierten Mittel zwar für Investitionen verwendet worden sei, diese jedoch nicht zusätzlich zu den bestehenden Investitionen im Kernhaushalt getätigt worden seien.

ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor den Folgen: „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.“

Nicht statthaft ist laut ifo Institut das Argument, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam. Denn dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, sagt Max Lay, Fachreferent am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft. 

ZDH: Versprechen der Zusätzlichkeit darf kein politischer Taschenspielertrick sein

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht sich durch die ifo-Auswertung bestätigt. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärt: „Die aktuellen Berechnungen führender Wirtschaftsinstitute bestätigen die Befürchtungen, dass das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu großen Teilen nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wurde.“ Diese Fehlentwicklung müsse nun korrigiert werden: „Nur so kann man die Zukunftsfähigkeit des Standortes wieder auf ein solides Fundament stellen.“

Schwannecke weist darauf hin, dass es gerade im Bau und bei Infrastrukturprojekten, an deren Umsetzung das Handwerk maßgeblich beteiligt ist, weiterhin enorme Investitionsdefizite gebe. „Dort und an vielen anderen Stellen fehlt es an Mitteln, nicht an Bedarf“, sagt der ZDH-Generalsekretär.

Und er ergänzt: „Das Versprechen der Zusätzlichkeit darf deshalb kein politischer Taschenspielertrick sein. Wer Sonderschulden aufnimmt und ankündigt, diese für Investitionen zusätzlich zu den Mitteln des Kernhaushaltes einzusetzen, darf diese anschließend nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen.“

Dem ZDH-Generalsekretär zufolge muss die Politik sicherstellen, dass die Sonderschulden konsequent für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden und zum Beispiel in den Neubau und die Modernisierung von Straßen, Schienen und Brücken fließen. „Andernfalls kommt die deutsche Wirtschaft nicht wieder in Schwung.“

ZDB: „Verschiebungen zwischen den Töpfen müssen unterbunden werden“

Kritik kommt auch vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB): Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa weist darauf hin, dass das Baugewerbe schon lange fordert, dass das Sondervermögen „als wirklich zusätzliche Investitionsquelle wirken“ müsse und nicht dazu dienen dürfe, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen.Pakleppa zufolge müssen man sich die Frage stellen, ob der Politik der Ernst der Lage wirklich bewusst sei und ob sie um Deutschlands Standortkrise wisse. Er verweist darauf, dass es bei der Infrastrukturpolitik durchaus Nachholbedarf gibt: So belaufe sich der bis 2024 aufgelaufene kommunale Investitionsstau auf insgesamt 216 Milliarden Euro. Und rund 70 Prozent des Güterverkehrs liefen über das Straßennetz – ein Netz, das seit Jahren unterfinanziert sei. „Deutschland kann es sich schlicht nicht leisten, das Sondervermögen für andere Zwecke zu verfrühstücken“, betont der ZDB-Hauptgeschäftsführer.

Das Sondervermögen sei eine „historische Chance“. Von der Bundesregierung fordert er, umgehend gegenzusteuern: „Verschiebungen zwischen den Töpfen müssen unterbunden und das Sondervermögen muss wirklich zusätzlich investiert werden. Nur wer das Geld tatsächlich verbaut, investiert in die Zukunft Deutschlands."

 Beitrag von Heidi Schettner und Anna-Maja Leupold

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