Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Die Befristung auf zunächst ein Jahr sorgt für Kritik – auch aus dem Handwerk.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach langen Verhandlungen auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Die Finanzierung dafür steht aber zunächst nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner Medienberichten zufolge mitteilten. „Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es aus Koalitionskreisen. In dem Beschluss stehe, dass die Regelung 2027 durch Spielräume aus der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegenfinanziert werde. Die Gegenfinanzierung ab 2028 müsse aber noch konkret gefunden werden.
Im Koalitionsvertrag ist eine Stromsteuersenkung für alle festgelegt. Umgesetzt wurde dies aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) spricht von einer guten Nachricht besonders für energieintensive Betriebe, die bislang von der Senkung ausgenommen waren. „Energie ist für Handwerksbetriebe kein Nebenposten, sondern ein erheblicher und harter Kostenfaktor, ob in der Backstube, in der Fleischerei, der Textilreinigung oder der Metallverarbeitung“, sagt ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Mit ihrem Beschluss stelle die Koalition unter Beweis, „dass sie handlungsfähig ist, zu ihrem Wort steht und politischen Ankündigungen Taten folgen lässt“.
Dass die Senkung der Stromsteuer lediglich für ein Jahr erfolge, „geht aber an der Realität der Betriebe vorbei“, so Dittrich weiter. Es brauche Planungssicherheit und keine jährlich wiederkehrenden monatelangen Debatten über mögliche Gegenfinanzierungen. Wichtig sei aus Sicht des Handwerks, dass die Koalition „diesen Weg nun weitergeht und eine dauerhafte Finanzierung der Stromsteuersenkung sicherstellt“.
“Dass die Senkung lediglich für ein Jahr erfolgt, geht an der Realität der Betriebe vorbei.”
Die Einigung auf die Stromsteuersenkung trage zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie aller Wirtschaftsteilnehmer bei und sei „ein wichtiges und lange erwartetes Signal in Richtung Energiewende“, sagt Alexander Neuhäuser, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH).
Trotz der Befristung sehe der Verband die Möglichkeit, den begonnenen Transformationsprozess hin zu einer dezentralen Energieversorgung über Preissignale voranzutreiben. „Die steigende Nachfrage nach E-Autos, Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen zeigt, dass die Verbraucher bereit sind, in die Energiewende zu investieren“, sagt Neuhäuser. Die schnelle Stromsteuersenkung sei der richtige Schritt, müsse aber auch zügig entfristet werden, um Investitionssicherheit zu geben.
Die Verbraucherzentralen begrüßen den Koalitionsbeschluss als wichtigen ersten Schritt. Die Chefin des Bundesverbandes, Ramona Pop, fordert jedoch auch eine „dauerhafte Sicherung“ der Absenkung. Angesichts hoher Energie- und Heizkosten müsse die Regierung auch gezielte Direktzahlungen für besonders belastete Haushalte auf den Weg bringen.
Der Handelsverband Deutschland lobt das Entlastungszeichen der Regierung an private Verbraucher und Unternehmen. Präsident Alexander von Preen mahnt zu einer dauerhaften Senkung: „Ansonsten verpufft das in einem Jahr alles wieder, das wäre fatal.“
Von Preen weist zudem darauf hin, dass Konsum „zu einem hohen Prozentsatz Psychologie“ ist. Hier könne und müsse die Politik mit ihren Maßnahmen „klare Signale geben“. Der Einzelhandel sei auf gute Rahmenbedingungen angewiesen, um wieder mehr Wachstum zu erzielen. „Mehr Umsätze bedeuten mehr und sichere Arbeitsplätze, mehr Steuereinnahmen und lebendige Innenstädte“, so der HDE-Präsident. (ja/dpa)

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