Wie wahrscheinlich sind schnelle Fahrverbote für Diesel?

Auf einen Blick

• Grenzwerte überschritten: Eine wissenschaftliche Untersuchung zeigt, dass die Belastung in deutschen Städten bei weitem nicht schnell genug sinkt. Es müssen Maßnahmen her – fordert auch die EU Kommission nachdrücklich.
• Wie können Maßnahmen aussehen? Generelle Dieselfahrverbote sind eher unwahrscheinlich. Mögliche Maßnahmen sind umfangreiche Hardware-Umrüstungen von Diesel-Fahrzeugen sowie neue Umweltzonen in belasteten Städten.
• Wie viel Zeit bleibt noch? Hinweise darauf liefert die Stadt München. Die sagt, die Umsetzung von Fahrverboten dauert mindestens zwei Jahre. Auch ein Blick auf die erste Einführung der Umweltzonen 2006 hilft, den Zeithorizont abzuschätzen.

Hat der Diesel in deutschen Innenstädten noch Zukunft? Der Handlungsdruck auf Städte und Regierung wächst: Am 22. Februar stellt sich das Bundesverwaltungsgericht der Frage, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich sind. Ende Januar hat zudem die EU Kommission Deutschland ein Ultimatum gestellt. Sie verlangt schnelle Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoff-Grenzwerte. Zeit, die wichtigsten Fragen für Diesel-Nutzer zu klären.

Bewiesen ist: Deutschland hat ein Stickstoffproblem. Eine Berechnung von Wissenschaftlern am Zentrum für Automobilforschung (CAR) der Universität Duisburg-Essen zeigt: In zehn Großstädten gibt es hochfrequentierte Straßen, in denen die Stickstoff-Belastung die gesetzlichen Grenzwerte 2017 um 30 bis 95 Prozent überstieg. In zehn weiteren wurde die Grenze um 20 Prozent überschritten. Insgesamt sind 37 Großstädte betroffen.

Nur um wenige Prozentpunkte sind die Belastungen seit 2015 zurückgegangen, zu wenig, um eine Trendwende herbeizuführen. Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR-Zentrums, schließt daraus, dass die bereits realisierten Software-Updates von Dieselmotoren nicht die nötigte Schadstoffreduktion einbringen. Will die Regierung Fahrverbote vermeiden, müsse sie umfangreichere Maßnahmen ergreifen. „Nach unserer Einschätzung wäre eine Hardware-Umrüstung eine stabile Methode, um die Grenzwerte einzuhalten“, sagt Dudenhöffer. Pro Fahrzeug koste diese Umrüstung zwischen 2000 und 2500 Euro. Zur Gegenfinanzierung könne die Regierung die Besteuerung für Dieselfahrzeuge auf Benziner-Niveau anheben.

Könnte man von Fahrverboten oder Umrüstzwang Ausnahmen etwa für das Gewerbe machen? Dudenhöffer ist skeptisch: „Die Städte müssen Luftreinhaltepläne erstellen, die ein Richter absegnet. Ausnahmen gefährden die Wirksamkeit und somit die Genehmigung der Pläne.“ Zumal es möglich sei, dass gewerbliche Nutzfahrzeuge – etwa Lieferanten, die mit alten Transportern unablässig durch die Innenstadt fahren – großen Anteil an der Gesamtbelastung haben.

Wie stehen die Städte zu Ausnahmen? Wir haben einige der hochgefährdeten Städte nach ihren Luftreinhalte-Vorschlägen gefragt. Düsseldorf, Köln, München und Stuttgart haben geantwortet. München und Stuttgart sprechen sich ausdrücklich für Ausnahmeregeln aus, etwa um die Versorgung der Städte mit Gütern und Dienstleistungen gewährleisten zu können.

Für die hochgefährdeten Städte Düsseldorf, Köln, München und Stuttgart gilt wie für viele andere der Tenor: Sie verfolgen kein pauschales Dieselfahrverbot. Ohnehin wäre so ein Fahrverbot für einzelne Innenstadt-Zonen, langwierig und aufwendig, erklärt die Stadt München. Sie kalkuliert einen Zeitaufwand von zwei bis drei Jahren, bis die nötigen 130.000 Straßenschilder bestellt, produziert und aufgestellt sind.

In den Plänen vieler Städte fällt aber auch das Wort „Umweltzone“. München plädiert dafür, auch Köln spricht sich dafür aus: die Einführung einer blauen Plakette, mit der nur besonders schadstoffarme Dieselfahrzeuge bestimmte Innenstadtzonen befahren dürfen.

Doch hier fährt sich die Debatte fest. Die blaue Umweltplakette müsste von der Bundesregierung beschlossen werden. Die vermied diese Zone bisher. Selbst im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird die blaue Zone unter den Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht erwähnt.

Ein Annäherungsversuch nach dem Gesetz der Serie: Als Angela Merkels erste Bundesregierung 2006 die Umweltzonen beschloss, dauerte es gut 1,5 Jahre, bis erste Städte die Zonen verbindlich einführten. Aktuell haben wir noch keine Bunderegierung, die einen Gesetzentwurf erstellen könnte. Gleichzeitig zeigt die Erklärung der Stadt München, dass die Einführung eines generellen Dieselfahrverbots mindestens zwei Jahre dauern würde. Hält das Gesetz der Serie stand, dürfte Ihnen in etwa so viel Zeit bleiben, bis die Pflicht greift.

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