Maulkorb für Gläubiger
Unseriöser Vergleich ärgert Betriebe
Ein Richter, der die Geduld verliert. 20 Handwerker, die ihre Emotionen kaum unterdrücken können. Ein Vergleichsangebot, das "ungeheuerlich" ist. Eindrücke aus einem deutschen Gerichtssaal.
Über die Verhandlung vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth berichten die Nürnberger Nachrichten (NN). Der Kläger ist Chef eines SHK-Betriebes, dessen Forderungen sich "auf knapp 152.000 Euro summieren".
Bei dem Vergleichsangebot des beklagten Generalunternehmers hat der Richter offenbar die Geduld verloren. "Es ist ungeheuerlich, was sie sich hier leisten", zitiert ihn die Tageszeitung.
Am Ende vergleichen sich die Parteien auf 100.000 Euro, jeden Betrag darunter habe der Richter als "indiskutabel" ausgeschlossen.
Nach NN-Informationen liegen "zahlreiche Handwerksbetriebe der Region" mit dem GU "im Clinch". Allein 20 Handwerker verfolgen die Verhandlung, wenn der Beklagten-Anwalt spricht, können sie "nur mit Mühe ihre Emotionen unterdrücken".
Ihre Vorwürfe ähneln sich: Schlussrechnungen werden nicht beglichen, mit Verweis auf angebliche Mängel oder nicht eingehaltene Fertigstellungsfristen stellt der GU sogar hohe Gegenrechnungen.
GU verpasst Handwerkern "Maulkorb"
Dass der Generalunternehmer sich mit Gesetzen gut auskennt, zeigt sich noch anderer Stelle. Als ein Bürgermeister das Geschäftsgebaren "öffentlich und mit scharfen Worten" kritisiert hat, flatterte ihm anschließend eine Unterlassungserklärung ins Rathaus.
Und damit nicht genug: Einen juristischen Maulkorb hat der GU auch Handwerkern verpasst, die ihre "Anschuldigungen etwas zu unvorsichtig" formuliert hatten.
Die Staatsanwaltschaft hatte nach NN-Informationen bereits 2008 Klage wegen Betrugs gegen die Geschäftsführung des Bauunternehmens gestellt. Das Hauptverfahren ist aber nie eröffnet worden - das Amtsgericht Bayreuth lehnte das im Dezember 2009 ab.
Ein Hoffnungsschimmer aus Sicht der Betriebe: "Die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker." Sie sei nach wie vor überzeugt, dass genügend Hinweise auf Betrugsabsicht vorliegen. Fortsetzung folgt.
(sfk)
1 Kommentar zu "Unseriöser Vergleich ärgert Betriebe"
Wenn ich früher solche Berichte gelesen habe, konnte ich die Betriebe nicht verstehen. Warum wird weitergearbeitet wenn kein Geld flißt? Nun, verstehe ich diese Gratwanderung. Stellt man die Arbeiten ein hat man neben der Vertragsverletzung auch noch die Angestellten, die so schnell auf anderen Baustellen nicht untergebracht werden können, weiter auf der Lohnliste und der onehin geringe Gewinn ist in kurzer Zeit aufgezehrt. Was bleibt als Konsequenz, weiterarbeiten und hoffen dass "mir das nicht passiert". Vor diesem Hintergrund bauen die GU`s und nicht nur die, ihre ihre Strategie auf. Sie wissen um unser Dilemma und beziehen es ins Kalkül mit ein. Was ist zu tun? Keine Ahnung! In meinem Bekanntenkreis klagen die Kollegen gegen eine verkaufte GmbH oder Bauherren die alles an Familienmitglider übertragen haben und jetzt mittellos sind. So werden Arbeitsplätze und vor allem Existenzen ruiniert. Ich jedenfalls taste mich vorsichtig dem Bauende entgegenund hoffe dass "mir das nicht passiert"