19.05.2011
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ZDB-Stellungnahme

Sozialkasse Bau: Probleme überzogen dargestellt?

Ist der bürokratische Aufwand überzogen?

Die Soka-Bau strengt jährlich 15.000 Klagen allein in den alten Bundesländern an. Ist der bürokratische Aufwand, der daraus resultiert, nicht überzogen?

ZDB: "Die Praxis hat allerdings gezeigt, dass sich in der Regel gerade solche Betriebe mit der Bitte um Verrechnung von Beitragsrückständen mit Erstattungsleistungen an die SOKA-BAU wenden, die seit Jahren immer wieder Beitragsrückstände aufgebaut haben und eine regelmäßige Zahlungsweise nicht erkennen lassen. Solche Betriebe sollen aber – wie gesagt – gegenüber den ordnungsgemäß an den Verfahren teilnehmenden Betrieben nicht besser gestellt werden.

Die Zahl der Prozesse kann nicht in ein Verhältnis zur Zahl der an den SOKA-BAU-Verfahren teilnehmenden Betriebe gesetzt werden. Eine nicht unerhebliche Zahl von Betrieben zahlt seine Sozialkassenbeiträge regelmäßig nur schleppend bzw. nicht fristgerecht, so dass regelmäßig gegenüber ein und denselben Baubetrieben mehrere Mahnbescheide beantragt und Klagen erhoben werden müssen, um diese zur fristgerechten Zahlung zu veranlassen und den Verfall der Beitragsansprüche zu verhindern."

(sfk)

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