Starker Tobak
Soka-Bau: Eigentlich nicht für Pleiten zuständig
Der folgende Satz steht im Wirtschaftsteil der Wochenzeitung Die Zeit: "Mit saftigen Beitragsforderungen bringt die Kasse ahnungslose Betriebe in Schwierigkeiten." Gemeint ist die Sozialkasse Bau. Wir waren gespannt, wie die Institution die Zeit-Aussage kommentiert. Die Antwort besteht aus zwei Worten.
Sozialkasse Bau:
Kein Kommentar zu Aussagen in der Wochenzeitung Die Zeit.
Sie lauten: Kein Kommentar. Und das ist schade, denn einige Passagen aus dem Zeit-Artikel lassen sich klar in die Rubrik "Starker Tobak" einordnen. Ein Beispiel: "Eigentlich ist die Soka-Bau nicht für Pleiten, sondern für Sozialleistungen in der Bauwirtschaft zuständig." Und: "Unternehmer aus Nachbarbranchen assoziieren mit dem Kürzel jedoch eher Bedrohung als soziale Wohltaten."
Mehrere tausend Verfahren in Wiesbaden, handwerk.com in der Zeit – lesen Sie Seite 2.
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(1) Es gibt bei weitem nicht nur die Klage einer "örtlichen Bauvereinigung" (gemeint ist die Fachgemeinschaft Bau in Berlin). Diese Klage ruht derzeit, obwohl die Sache entscheidungsreif ist, weil sich die Parteien des Rechtsstreits auf ein Moratorium verständigt haben. Alleine wir vertreten mehrere - zeitlich nachgeordnete - Verwaltungsgerichtsverfahren, in denen sowohl Einzelunternehmen als auch Verbände alle Allgemeinverbindlichkeiten des VTV seit 2000 angreifen. Beklagter ist natürlich jeweils der Normgeber, die Bundesrepublik Deutschland. Grundlage der Anfechtung ist jeweils die Behauptung, ds sog. "Quorum" des § 5 Abs. 1 TVG läge nicht vor. Das ist der Mindestanteil an unmittelbar tarifgebundenen Arbeitskräften, die vorausgesetzt werden, um einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit überhaupt zulässig zu machen (näheres auf www.reuter-arbeitsrecht.de). (2) Dass die Bundesrepublik die Zahlen nicht sorgfältig und falsch ermittelt hat, steht sachlich m.E. fest, ist aber noch nicht gerichtlich entschieden. es bleibt die Frage, was das Ergebnis einer richtigen Ermittlung wäre. Wir haben die Bundesrepublik zur Herausgabe der Unterlagen gerichtlich gezwungen. Diese Unterlagen belegen die mangelhafte Sorgfalt. (3) In vielen Arbeitsgerichtsverfahren wird das Quorum ebenfalls bezweifelt. Hinzu tritt jetzt aber, dass sich gravierende Zweifel an der Tarifzuständigkeit aller Tarifvertragsparteien - auch der IG BAU - für ein derart umfassendes Tarifwerk mehren. Das kann den VTV schneller beenden als jeder Verwaltungsrechtsstreit. Wenn die Bautarife sich also nicht ändern, wird es früher oder später eine gerichtliche Klärung geben.
Ich kenne mich mit der SOKA-Bau nicht aus, im Malerhandwerk haben wir eine eigene "Kasse". Über Sinn und Unsinn kann gestritten werden, weil mir (und den meisten Mitgliedern) die Aufgaben die die Kasse "hätte" nicht klar sind. Die Betreuung läuft besser als in dem o. g. SOKA-Bericht. Aber notwendig? Die Personalgröße ist zweifelhaft gerechtfertigt - Behörde eben, lebt vom Geld der hart arbeitenden Anderen... Ich bin auch für eine Abschaffung der "Kassen" (aber ich bin auch für die Abschaffung von Gewerkschaften. Ich kenne keine, die einem Betrieb = Arbeitsplatzerhalt bisher genutzt hat). Deutschland ist leider ein Land der Bürokratie und das Schaffen von Verwaltungsapparaten auf Kosten anderer gehört dazu.
Anfang des Jahres haben wir bei der Soka in Wiesbaden das 1. Mal angerufen. Unser Betrieb hatte sich entschlossen, einen Lehrling einzustellen. Damit wir dann alles richtig machen, baten wir um den Besuch des Außendienstmitarbeiters. keine Resonanz. Im April, der Lehrling, machte sein Praktikum im Rahmen der BFSB1 bei uns, der 2. Anruf bei der Soka, da wir uns nun fest entschlossen hatten, nochmal die Bitte, das der ADM mal rauskommt. Keine Resonanz. Anfang Juli 2012 dann erneuter Versuch - keine Resonanz und dann ein Mensch am anderen Ende: Ja, er würde den Außendienstmitarbeiter persönlich kennen und ihm eine Email schicken. Aber, sagte er, das wäre eine kostenfreie Serviceleistung der Soka-Bau, da muss man schon mal drauf warten….
Wir bilden das 1. Mal aus, da wollen wir alles richtig machen, damit es keinen Ärger gibt. Nun in der 31. KW meldete sich der ADM.
Ja, er könne nicht jeden Betrieb besuchen, der in seinem Einzugsgebiet liege. Nun, er war das 1. und einzige Mal hier, als er uns mitteilte, dass wir nun SOKA- pflichtig seien und zahlen müssten… das war vor 6 Jahren, danach haben wir ihn nie wieder gesehen.
Aber er würde nun kommen und mir dann alle meine Fragen beantworten… wir werden sehen. Ist das „Kundenbetreuung?“ Wohl nicht. Mein Bankkundenberater kommt so einmal im Jahr vorbei, die Versicherungsonkels auch, die Baustoffhöcker sowieso, sogar die Krankenkassen halten in Abständen mittlerweile Kontakt. Die SOKA Bau hat ihre „Internetpräsenz“.
Das Thema ist nach wir vor aktuell. Ich leite die Betriebsberatung der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen. Wir weisen jeden neu eingetragenen Betrieb, der etwas mit Bau zu tun haben könnte auf die Problematik hin, indem wir ihm ein "Merkblatt über Beitragsverpflichtungen zu tariflichen Sozialkassen" zusammen mit den übrigen Eintragungsunterlagen aushändigen. http://www.hwk-hildesheim.de/viewDocument?onr=24&id=819
Die SOKA Bau ist und bleibt ein anachronistisches Ungetüm und Bürokratiemonster. Schon der Name "Sozialkasse" ist eine Mogelpackung, da in der Tat nicht wenige Unternehmen damit in die Pleite getrieben werden. Und dabei ist nicht nur das bedauernswerte Schicksal eines Unternehmers wie das von Herrn Schiele zu beklagen, in aller Regel verlieren auch Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Als häufiger Terminvertreter beim Arbeitsgericht Wiesbaden "in Sachen SOKA Bau" schaudert es mich immer wieder, wenn junge, bodenständige Unternehmer, die sich nicht in die soziale Hängematte gelegt haben, sondern als Montage- oder Ausbaubetriebe sich dem Wettbewerb gestellt haben, nach einigen Jahren der Selbständigkeit durch die Klagen der SOKA Bau in den Ruin und - bestenfalls - in die Aufgabe ihrer Selbständigkeit getrieben werden. Kein Bundes- oder Landesarbeitsminister/in macht sich Gedanken darüber, dass mit diesem SOKA-System auch Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, die ansonsten eher schlechte Chancen einer Beschäftigung haben. Nicht jeder Mitarbeiter hat ein gute Ausbildung oder „das Zeug zum Professor“, hat aber den Willen, seinen Lebensunterhalt nach seinen Möglichkeiten selbst zu erarbeiten. Und diesen Mitarbeitern wird ebenfalls der Boden entzogen, den Lebensunterhalt z.B. im Montage- oder Ausbaubereich zu verdienen. Den Einwand mancher Prozessvertreter der SOKA Bau, man „sichere ja den Urlaubsanspruch der Mitarbeiter“ kann man da nur als sarkastischen Realitätsunsinn abtun. Ohne Job überhaupt kein Urlaub, und vielen Mitarbeitern ist da der Job deutlich lieber. Aber vielleicht ist diese Existenz- und Wettbewerbsvernichtung von den Gesellschaftern der SOKA Bau ja gewollt, immerhin verdienen diese ihr Geld auch „am Bau“. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das aber nichts mehr zu tun. Zumindest die einer Tischlerinnung angeschlossenen Betriebe haben aber jetzt eine wirksame Abschottung gegenüber der SOKA Bau gefunden - mit ihrer Vereinbarung vom 21.2.12.
Richter, die sich mit diesem Thema beschäftigen, sagen hinter vorgehaltener Hand, dass dieses System nicht mehr tragbar und eigentlich abzuschaffen ist. Das sagt doch alles aus. In einem Punkt funktioniert die EU, wie ich finde: Die Monopolstellung der Schornsteinfegermeister wird endlich zum 01.01.2013 abgeschafft. Alle Betriebe, die der SOKA Bau angeschlossen sind, sollten ab dem 01.01.2013 keinen Beitrag mehr an die SOKA entrichten. Wenn die SOKA den ersten Betrieb vor Gericht zerrt, können alle Betriebe aus Solidarität die Arbeiten für einen Tag einstellen. Das würde helfen!