Gläubiger-Horror
Schäuble will das Fiskusprivileg reanimieren
Der Staat ist in finanziellen Schwierigkeiten, also nimmt er sich eine direkte Anleihe bei Betrieben in finanziellen Schwierigkeiten. Das klingt verrückt, steht aber indirekt auf der To-do-Liste des Bundesfinanzministers. Denn: Schäuble will dem Fiskusprivileg Leben einhauchen.
Die aktuellen Sparpläne der Bundesregierung enthalten einen echten Horror-Posten, eine Art Zombie der Finanzpolitik. "Schäuble will mit dem Fiskusprivileg 0,5 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen", berichtet das Handelsblatt.
Der bevorzugte Zugriff auf die Insolvenzmasse war 1999 beerdigt worden. Aus gutem Grund: Alle Gläubiger – ob private, gewerbliche oder staatliche – sollten gleich behandelt werden. Die Einsicht damals: Es ist nicht sinnvoll, dass der Staat ausstehende Steuern eintreibt, wenn dadurch die steuerzahlende Gläubiger in Schwierigkeiten kommen.
Dass durch die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs Folgeinsolvenzen drohen, warnt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Und Norbert Bünten sieht noch ein weiteres Argument gegen das Vorrecht der Finanzämter: "Greift der Staat vorab zu, schrumpft die Insolvenzmasse zusammen. Dadurch erschwert er die Sanierung des Unternehmens oder macht sie sogar unmöglich."
Laut Handelsblatt haben die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein dem Bundesfinanzminister ihre "erheblichen Bedenken" bereits schriftlich mitgeteilt. Und wie sieht es mit Ihren Bedenken aus? Was fällt Ihnen zum Stichwort Fiskusprivileg ein? Wir sind auf
Ihre Meinung
gespannt!
(sfk)
2 Kommentare zu "Schäuble will das Fiskusprivileg reanimieren"
Unser Finanzminister hat offenbar noch den Glauben, Handwerk hat goldenen Boden. Aber da mir in den letzten Jahren immer mehr Steine in den Weg gelegt werden, ist mein Boden ein steiniger Belag. Und Tag für Tag muss ich die Steine aus dem Weg räumen, um die Tür ins nächste Geschäftsjahr erreichen zu können. Dass der Fiskus nun mal wieder vom Chef Prioritäten bekommen soll, gegen die man sich nicht mal wieder nicht wehren kann, enttäuscht mich maßlos. Mein Vater hat mal CDU gewählt. Das waren noch blühende Landschaften damals. Herr Minister, wissen Sie, wie hart ein Meister in Deutschland arbeiten muss, damit er alle Gesetze, Vorlagen, Richtlinien, Abgaben, Vorgaben, Vorschriften erfüllen kann, um seinen Gesellen und deren Familien, seinen Angestellten und deren Familien, seiner Familie und sich selbst das das täglich Brot geben zu können? Übertrieben? Wissen Sie wie es ist, wenn man für ein gutes Jahr in einem plötzlich folgendem schlechten Jahr seine Steuern bezahlen muss? Und wenn man nun das Finanzamt bittet, die Last im laufenden Geschäftsjahr bitte mal in Raten abtragen zu dürfen, sagt dann ein Mann vom Amt:, "Nein das geht so nicht, da muss ihnen das Wasser schon bis zum Hals stehen." Aber ich habe doch pflichtbewußt jahrelang treu meinen Obulus immer pünktlich bezahlt. "Schön für uns. Haben Sie Ihr Kontokorrent schon bis zum Limit überzogen? Nein, dann machen sie das mal und überweisen uns das Geld." Kluger Mann, der versteht seinen Job! Nehmen wir einmal an, das Fiskusprivileg-Pech kommt und einer der Auftraggeber, von dem man noch Geld bekommt, ereilt die Insolvenz. Und aus der Masse hat sich das Finanzamt schon bedient. "Gemein? Nein, es kommt doch allen zu Gute." Dann muss ich ja auch kein schlechtes Gewissen haben, wenn ich dann einen Gesellen kündige, um die Personalkosten zu mindern. Er bekommt doch Arbeitslosengeld. Er überlebt und der Betrieb überlebt. Na, da ist doch mein Geld für einen guten Zweck eingesetzt – so lange er in der Arbeistlosigkeit nicht zum Schwarzarbeiter wird. Mit nachdenklichen Grüßen Malermeister Axel Kreit
Ob als Innenminister oder Finanzminister,Schäuble kann es scheinbar nicht lassen, wenn er könnte würde er unsere Demokratie in einen totalitären Staat verwandeln,der Mann mag zwar fähig sein, gehört aber mit seiner Einstellung nicht in eine Demokratisch gewählte Regierung.Ich habe bisher noch nichts davon gehört, dass unsere Regierungsvertreter bereit sind auf Tantiemen zu verzichten. Warum kommt Schäuble nicht auf die Idee aus 16 Bundesländern "8" Bundesländer zu machen, das würde unseren Staat um etliche Milliarden entlasten. Dafür müssten aber Politiker eingespart werden und man sägt bekanntlich nicht den Ast ab auf dem man sitzt. Es wäre seitens der Politiker an der Zeit im eigenen Haus aufzuräumen. Ein weiteres Beispiel, die Bundeswehr aufgelöst und die Berufssoldaten in einer einheitlichen Europäichen Berufsarmee zusammengefasst,dafür zum Beispiel für Notfälle das THW besser ausgerüstet.