03.11.2011
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Trotz neuer Urteile: Noch gelten die alten Regeln

Risikofaktor Tankgutschein

Unternehmer haben derzeit zwei Möglichkeiten, Tankgutscheine auszustellen – nach Gesetzeslage oder nach höchstrichterlichem Urteil. Keine ganz einfache Entscheidung.

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Foto: bilderbox.de

Tankgutscheine sind eine beliebte Möglichkeit, Mitarbeitern ein steuerfreies Extra zukommen zu lassen. Für Unsicherheit sorgt derzeit allerdings die Frage, auf welche Weise Unternehmer die Tankfüllung spendieren sollen.

Jahrelang galten dafür ganz klare und sehr bürokratische Regeln, die sicherstellen sollten, dass Arbeitnehmer nicht zu viel am Fiskus vorbei verdienen. Doch Ende 2010 hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit gleich drei Urteilen diese Vorgaben weitgehend ausgehebelt (wir berichteten). Da bleibt nur eine Frage: Was gilt denn nun wirklich?

Noch gelten die alten Regeln
"Rein formal gelten noch die alten Regeln", erläutert Steuerberater Horst Schade aus Braunschweig. Der Grund: "Urteile des Bundesfinanzhofs sind erst dann allgemein verbindlich, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden. Das ist bisher nicht geschehen“, berichtet der Vizepräsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen.

Noch könnten die neuen Regeln gestoppt werden ...
Das ist nicht unwichtig, denn durch diese Formalie hat der Finanzminister die Möglichkeit, die BFH-Entscheidungen noch zu unterlaufen: "Ob die Urteile veröffentlicht werden, entscheidet das Bundesfinanzministerium. Theoretisch könnte es die Urteile als Einzelfall-Entscheidungen deklarieren und damit verhindern, dass sie allgemeingültig werden. Oder es könnte das Gesetz so ändern, dass die alten Regeln wie gehabt anwendbar wären."

... aber das scheint unwahrscheinlich
Mit beidem rechnet Schade in diesem Fall allerdings nicht. "Inhaltlich hat sich ja nichts geändert, sondern nur bei den Formalien." Die entsprechende Veröffentlichung erwartet er aber erst für Ende 2011. "So lange könnten sich Finanzämter im Zweifelsfall auch noch auf die alten Regelungen berufen."

Beide Wege sind möglich!
Also vorerst doch keine Vereinfachung für Tankgutscheine? "Ganz so einfach ist das nicht", sagt Schade. "Wenn ein Unternehmen heute schon die Urteile anwendet, das Finanzamt jedoch blockt, dann kann der Betrieb dagegen Rechtsmittel einlegen – unter Verweis auf die BFH-Urteile. Das Verfahren kann aber Kosten mit sich bringen."

Rechtlich sauber steht in jedem Fall dar, wer sich vorerst weiter an die alten Regeln hält. Abraten würde Schade aber auch nicht, wenn ein Betrieb schon jetzt auf die neuen Regeln setzen will.

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