"Firma Großaufträge zugeschustert"

Schneidermeisterin stichelt gegen Steinbrück

"Steinbrück hat Firma Großaufträge zugeschustert"

Kein Haken dahinter

Die Handwerksmeister unter den Abgeordneten lehnen das SPD-Eckpapier ab.

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Strothmann schreibt in ihrer Stellungnahme: "Der SPD-Kanzlerkandidat hat nach seiner Amtszeit Geld von einer Firma erhalten, welcher er in den Jahren 2008 und 2009 Großaufträge über zentrale Anliegen seiner Politik zugeschustert hat. Hier, und nicht bei der Höhe der Bezüge, sollte man genauer hinschauen."

Starker Tobak. Vielleicht ist es an dieser Stelle hilfreich, einen Schritt zurückzutreten und zu verdeutlichen, um was es eigentlich in unserer Anfrage ging. Im SPD-Eckpapier "Auf Euro und Cent" steht unter anderem, dass

Bundestagsabgeordnete Honorare aus Nebentätigkeiten in voller Höhe veröffentlichen sollen.
Name und Sitz des Auftraggebers oder Vertragspartners genannt werden müssen.
die Transparenzregeln besser durchgesetzt werden sollen. Wer Einkünfte verschweigt, dem sollen die Honorare von der Abgeordnetendiät abzogen werden.
schutzwürdige Interessen Dritter gewahrt bleiben müssen. Dazu gehören beispielsweise Rechtsanwälte, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Sie sollen nicht jeden einzelnen Mandanten nennen müssen.

In der aktuellen handwerk.com-Umfrage befürworten mehr als die Hälfte der Leser die völlige Offenlegung der Nebeneinkünfte: "Wir bezahlen unsere Abgeordneten – da können wir Transparenz verlangen!“

Das sehen die Handwerker im Parlament offenbar anders. Wir haben "unsere" Abgeordneten gefragt, wie Sie „persönlich – also unabhängig von der Fraktionsdisziplin – zu den SPD-Vorschlägen“ stehen.

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1 Kommentar zu "Schneidermeisterin stichelt gegen Steinbrück "

Carol - 26.10.2012, 16:29 Uhr (Kommentar melden) Antworten

wieder ein gelungener Beitrag... Ja, die Transparenz hat auch ihre Nachteile und wir hätten auch Kunden, die ihr Bauprojekt nicht öffentlich lesen möchten. Aus meiner Sicht bedeutet Transparenz jedoch nicht unbedingt, dass jeder auf alle Informationen Zugriff hat, sondern es könnte durchaus ausreichend sein, hierfür ein geeignetes Kontrollgremium zu haben. Auf Tagungen habe ich mich früher immer gewundert, warum der Veranstteilweise die Zeit der Telnehmer mit substanzarmen Statements von Staatssektetären u.ä. verschwendet hat. Ich habe es erst begriffen als ich gelernt habe, in welcher Größenordnung dafür Honorare üblich sind. Das schafft natürlich eine Basis für eine Zusammenarbeit hinsichtlich Fördermitteln, Aufträge für Studien etc. In die Transparenz müßte dann auch nicht nur ein Entscheidungsträger (auch Angestellte in Behörden) sondern auch dessen Umfeld einbezogen werden. Sonst nehmen Gelder eventuell den Weg über den Partner - aber Hintertürchen lassen sich wohl immer finden, aber so leicht wie bisher sollte es nicht bleiben.