09.06.2010
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

GEZ: Haushaltsabgabe beschlossene Sache

Die alte GEZ-Gebühr hat ausgedient. Ab 2013 setzt eine neue Gebührenordnung ein. Was sich für Betriebe ändert, lesen Sie hier.

 - Foto: MEV/Sauvaget
Foto: MEV/Sauvaget

Jeder Haushalt in Deutschland - ob er fernsieht oder nicht – muss ab 2013 Rundfunkgebühren zahlen. Ein "einfacheres und gerechteres Modell", erklärten die Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Stefan Mappus (Baden-Württemberg). Ziel der Länder sei es, die Finanzierung für ARD und ZDF "auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit zu reduzieren und die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen."

Gemeint sind damit wohl die so genannten „Gebührenbeauftragten“, deren Arbeit ab 2013 überflüssig werden dürfte. Keine unangemeldeten Schnüffeleien mehr.

Die alte GEZ-Gebühr soll verschwinden, die Bürger sollen dann eine Haushaltspauschale zahlen. Der Betrag von 17,98 Euro pro Monat soll vorerst gleich bleiben. Die Pauschale ist auch unabhängig davon, wie viele Personen in dem Haushalt leben. Auch zwischen privater und beruflicher Rundfunknutzung soll innerhalb einer Wohnung nicht mehr unterschieden werden.

Neu für Betriebe: Die Höhe "Betriebsstättenabgabe“ soll nach Mitarbeiterzahl gestaffelt werden. Angepeilt sind Beträge zwischen sechs und 150 Euro pro Monat.

Miet- und Dienstwagen werden teuer: Für jedes Auto soll ein Drittel der Abgabe erhoben werden. Von Gewerbetreibenden und der öffentlichen Hand stammen nach Angaben der Sueddeutschen Zeitung derzeit etwa neun Prozent der Rundfunkfinanzierung.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert, zusätzliche Belastungen für Betriebe zu vermeiden. „Es wäre konsequent gewesen, die Unternehmen bzw. Betriebsstätten von der Zahlungspflicht auszunehmen. Denn die Mitarbeiter in den Betrieben entrichten bereits als Bürger einen Rundfunkbeitrag.“ Bei der konkreten Ausgestaltung einer Beitragsstaffel für Betriebsstätten sei darauf zu achten, dass es nicht zu untragbaren Belastungen für einzelne Unternehmensgruppen kommt.

Entlastung oder Mehrkosten: Was halten Sie von der neuen Pauschale? Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

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10 Kommentare zu "GEZ: Haushaltsabgabe beschlossene Sache"

  1. Sa Si - 24.04.2012, 00:14 Uhr (Kommentar melden)

    Pay TV finde ich gerecht. Ist das nicht mit den neuen digitalen Geräten leicht möglich? Ich habe jedenfalls noch nie ein TV Gerät besessen und unter den ganzen Leuten die ich kenne sind die Fernseher die absolute Minderheit. Ich habe auch keine Lust, bei meinen Eltern fern zu schauen, wenn ich mal bei ihnen bin. Radio höre ich auch nicht. Und ich kenne niemanden, der über seinen Computer fern sieht, auch und gerade weil die Menschen keinen Fernseher habe. Wozu auch? Ich finde das TV Angebot einfach nur langweilig. Da reicht ein Blick in die "Einkauf aktuell", die mich jede Woche kostenlos über das TV Programm informiert. Fernsehen ist für mich Luxus. Das "braucht" kein Mensch. Fernsehen sollte jedem zugänglich sein, wenn er es denn möchte. Nicht mehr und nicht weniger!

  2. Heizer - 27.10.2010, 08:34 Uhr (Kommentar melden)

    Sauerei was diese Abzocker machen !!!!!! "Jeder Haushalt in Deutschland - ob er fernsieht oder nicht – muss ab 2013 Rundfunkgebühren zahlen. Ein "einfacheres und gerechteres Modell", erklärten die Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Stefan Mappus (Baden-Württemberg)" Das ist doch nur moderne Sklaverei, Abzockerei und Entmündigung des angeblich freien Bürgers in einem Freien Land. Leute in der Bananenrepublik Deutschland , wo leben wir denn??? Das was die vorhaben ist Raubrittertum in übelster Weise!! Die ARD und ZDF sollen doch vor die Hunde gehen mit Ihrem Scheiss Programm!!! Wenn die meinen wir würden Ihren Blödsinn unbezahlt anschauen, warum verschlüsseln Sie denn nicht Ihre Programme wie die Privaten Sender auch ?? Warum wohl nicht ?? Dann würden Sie nämlich wirklich in der Ersten Reihe ,aber Alleine sitzen !! Das ist der Punkt , warum hier abgezockt wird !! Gibt es hier schon eine Petition ..etc... wo man sich eintragen kann?? Mich kotzt das hier wirklich an mit welcher Frechheit ein Herr Beck und Mappus die Bürger schröpfen wollen. Hoffentlich fliegen die bei den nächsten Wahlen im hohen Bogen raus, dieses Pack.

  3. Helmut Kister - 12.08.2010, 08:20 Uhr (Kommentar melden)

    Hallo Liebe Leute in der Bundesrepublik Deutschland die GEZ ist Beschlossene Sache ? Ich frage mich warum sich alle nur im Internet Beschweren Wert euch auf den Straßen , schreibt den Ministerpräsident . Ich persönlich bin jedenfalls sehr Endteuscht das die Bürger in Deutschland zu Reuig sind. Die Politiker greifen zu sehr in Bürgers Rechte und der Bürger gerade in Deutschland ist zu bequem mal aus den Sesel zu steigen und sich zu wehren. GEZ sind Reine Zwangsabgaben !!!

  4. Georg Haase - 06.08.2010, 08:54 Uhr (Kommentar melden)

    Die allerdümmsten Kälber wählen ihre Mtzger selber. So ist es auch hier. Politiker, die möglichst den total verblödeten Wähler benötigen, beschließe, daß er dafür auch noch selbst zahlen soll. Das System "Verblödung durch Fernsehen und Rundfunk" funktioniert bestens.

  5. Karsten - 09.07.2010, 18:49 Uhr (Kommentar melden)

    Endlich eine gerechte Gebühr! Die ehrliche Fernsehzuschauer bzw. Radiohörer haben eh schon immer bezahlt, da ändert sich nichts. Viele Telinehmer zahlen dann sogar weniger als bisher! Nach dem neuen Gebührenmodell sind nun auch endlich die Schwarzseher -hörer dran. Außerdem kann die GEZ nun erheblich Personal einsparen: Außendienstler ("Schnüffler"), viele Innendienstler mit ähnlichen Aufgaben und nicht zuletzt kann der große "Wasserkopf" verkleinert werden. Wetbung braucht die GEZ dann auch nicht mehr. Durch diese enorme Kosteneinsparung steht der GEZ und damit allen öffentlich-rechtlichen Sendern weit mehr Geld zur Verfügung. Fazit: weniger Kosten, gleichmäßige Einnahmen aus allen Haushalten - mehr Geld für die Sender = keine weiteren Gebührenerhöhungen, eher -senkungen für bisher ehrlich Zahler!!!

  6. Bärbel Hirschfeld - 29.06.2010, 22:06 Uhr (Kommentar melden)

    ich plädiere dafür eine Bildungsgebühr von 4,00 € einzuführen, von jedem Haushalt zu entrichten, da sind alle gerecht belastet, dann fände ich es gut eine Abwohngebühr von monatlich etwa 5,00 € einzuführen, eine Graswachsgebühr, denn die Straßenränder müssen gepflegt werden, weiterhin ganz sinnvoll eine Straßenräum und Struegebühr von jedem Haushalt zu tragen und natürlich auch noch mal von allen Betrieben je nach Mitabeiteranzahl, denn die benutzen die Straße ja, mir fällt ein auch eine Wochenendausruhgebühr von allen die nicht am Wochenende arbeiten müssen, einschließlich der Rentner zu entrichten, denn das schafft Gerechtigkeit denen gegenüber, die bald für Wochenend- und Nachtschichten keine steuerlichen Vergünstigungen mehr haben. Sehr zustimmen würde ich einer Raumnutzungsgebühr in Abhängigkeit des Körpervolumens, dass jeder Mensch in die Umwelt stellt einzuführen. Die Abrechnung entsprechend des Körpervolumens gestaffelt ist äußerst gerecht, denn da können Kinder und magere Menschen sparen. Diese Gebühr ist ebenfalls von den Betrieben zu entrichten, hier entsprechend des Gesamtvolumens, dass die Belegschaft hergibt zu erheben. Im gleichen Zuge müssen natürlich die Kontrollen, hinsichtlich der Einhaltung des Antidiskriminierungsgesetzes erheblich verschärft werden und die Bußgelder für das Vergehen, einen schlanken Mitarbeiter bevorzugt einzustellen, nur um Kosten zu sparen, diese Bußgelder müssen erheblich angehoben werden. Mal im Ernst, eine HundeindieGegenkackeabgabe für jeden Haushalt unabhängig davon, ob ein Hund gehalten wird oder nicht, bringt wirklich Geld für unsere notleidende Bunte Republik... Gott sei Dank interessiert das eh keinen weil wir ja gerade im tschlandfußballfieber sind. Da kann man solche Gesetze ganz schnell durchknallen.

  7. Frank K. - 11.06.2010, 09:04 Uhr (Kommentar melden)

    Guten Tag, Ich finde das nicht richtig, denn warum soll ein Bürger für ein Gerät bezahlen was er nicht besitzt. (würde auch auf Firmen zutreffen) Auch finde ich die Höhe der Gebühr übertrieben, die GEZ könnte abgeschafft die Gebühr Gesenkt werden da von den Gebühren auch teure Werbespots der GEZ bezahlt werden die kein Mensch sehen möchte. Zudem verschwendet die GEZ die Beitragsgelder auch für jährliche Briefe mit Nachfragen und belastet damit auch zusätzlich unsere Umwelt mit Papierverschwendung. Wenn Rundfunkgebühr dann nur wer ein Gerät besitzt. Einziehen könnten den Betrag die Gemeinden und dafür eine kleine Gebühr bekommen welche dann der Allgemeinheit der Gemeinde wieder zu gute kommt. Die Gemeinde kann die Gebühr dann entsprechend weiter leiten. Unter http:www.gez-abschaffen.demedienabgabe.htm habe ich gelesen das die Abgabe nicht für jeden Haushalt sondern jede Wohnung sein soll. Demnach also auch für leer Stehende Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern wo schon Jahren kein Mensch mehr wohnt und wohnen wird. Wenn es wirklich so ist wird weiter abgezockt da es nicht richtig ist. Wenn die Gemeinde kassieren würde hätte diese ja auch den wirklichen Überblick was bewohnt ist und was nicht. Nach § 1 Abs. 1 des Staatsvertragsentwurfs vom 31.3.2010 ist für jede Wohnung Rundfunkgebühr zu entrichten. Und was eine "Wohnung" ist, wird in § 3 Abs. 1 geregelt: "Wohnung im Sinne dieses Staatsvertrages ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede baulich abgeschlossene Raumeinheit innerhalb eines Gebäudes, die 1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird" Es sollten jetzt viele Menschen an die Ministerpräsidenten Schreiben das der § 3 Abs. 1 insoweit präzisiert werden muß und da "jede bewohnte Wohnung mit beim Einwohnermeldeamt angemeldeten Personen" steht. Ansonst werden Hausbesitzer abgezockt welche in einem Haus leer stehende Wohnungen haben. mit Freundlichen Grüßen Frank K.

  8. caramama - 11.06.2010, 08:00 Uhr (Kommentar melden)

    Statt GEZ Gebühr haben sie nun einen neuen Blödsinn ausgebrütet. Warum wird nicht einfach eine (für jeden bezahlbare) Kopfpauschale von z.B. 4,- Monat für jeden über 18 erhoben? Dann bezahlt jeder und die Betriebsabgabe wäre hinfällig - und alle Ausnahmen, Sonderfälle, unzumutbare Belastungen und und und Aber wahrscheinlich wäre das zu einfach...

  9. rumb - 11.06.2010, 07:13 Uhr (Kommentar melden)

    stimme thun voll und ganz zu, warum müssen wir doppelt zahlen? oder sollen wir nur die kosten der gebühren befreiten h4 gesellschaft auffangen? aber da gibt es genug beispiele... weshalb nach 20 jahren noch soli beitrag? etc.? ist aber alles "sozial ausgewogen"

  10. Thun - 10.06.2010, 17:47 Uhr (Kommentar melden)

    Ob die Gebühr an sich gerechtfertigt ist steht auf einem anderen Blatt denn die exorbitanten Gagen der "Künsteler" oder die hohen Gehälter der Führungsriege ärgern mich schon, aber warum als Kleinbetrieb 2x Zahlen? Ich habe meine zwei Ohren nur an einem Kopf und damit höre ich immer nur einen Sender, egal ob im Autto, der Werkstatt oder zu Hause.