Gebührenmodell
Können Steuern die GEZ-Gebühr ersetzen?
Das alte Gebührenmodell hat nach Ansicht von Experten ausgedient. Ein Neues muss her. Ein Vertreter der Rundfunkkommission schlägt jetzt einen völlig anderen Finanzierungsweg vor. Die Grundlage ist eine neue Steuer.
Die neue Art der Abgabe könnte laut Nikolas Hill an den Besitz von Objekten wie Wohnungen oder Büros gekoppelt werden. Das schreibt der Hamburger Vertreter der Rundfunkkomission auf welt.de .
Die Daten der Eigentümer würden sich ohnehin aus dem Grundbuch ergeben. Entfallen würde laut Hill das aufwendige und datenschutzrechtlich problematische Verfahren zur Erfassung der Bewohner.
Kontrolleure bald überflüssig?
Die Kosten könnten Vermieter über die Nebenkostenabrechnung an die Mieter weitergeben, steht in dem neuen Vorschlag. Damit wären auch die Probleme des Gebührenrechts gelöst und die Art des Gebühreneinzugs erleichtert. Folge: „Die Institution GEZ wäre ebenso hinfällig wie die Kontrolleure an den Haustüren“, schreibt Hill.
Änderung des Grundgesetzes müsste her
Er weist darauf hin, dass für dieses Modell eine Änderung des Grundgesetzes nötig sei. Denn eine neue Steuer ist die Grundlage für seine Idee. Hill argumentiert, dass es das Qualitätsfernsehen wert wäre, diesen Schritt zu gehen.
Um die Staatsferne zu gewährleisten und um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern, müssten sich die Landesparlamente durch Gesetze an das Votum der unabhängigen KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) binden.
Für das Recht auf Befreiung von den Gebühren schlägt er ein Vorabausgleich im Rahmen des KEF-Verfahrens vor. Wenn in einem Wohnhaus Mieter von der Gebühr befreit sind, bekämen Vermieter das Geld vom Finanzamt erstattet.
Eine recht komplizierte Idee, wie der Verfasser zugibt. Hill rechnet damit, dass die Steuer zunächst auf Ablehnung stoßen werde. Dennoch plädiert er dafür, seinen Weg ernsthaft in Betracht zu ziehen. Von "halbgaren" Modellen, wie die Medienabgabe halte er wenig.
(ja)
2 Kommentare zu "Können Steuern die GEZ-Gebühr ersetzen?"
Die schon immer umstrittene GEZ-Abgabe und deren Apparat ist schon längst revisionsbedürftig. Die Behörde ist eine enormer Wasserkopf, deren Organisation schon mal einen Teil der Gebühren auffrisst. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wieso die ARDZDF- Anstalten, die über diese Gebühren finanziert werden, noch zusätzlich ein großes Maß an Werbung senden, teilweise bis wenige Sekunden vor Hauptsendungen ( Die Tagesschau z.B.) und die Privaten sich ausschließlich über die Werbung finanzieren müssen. M.E, eine Verzerrung des Wettbewerbs.Wer schon mal die Beschäftigungs-und Stellenstruktur einer öffentlichen Sendeanstalt gesehen hat, weiß, wovon die Rede ist. Leider inzwischen in allen Zweigen der öffentlichen Verwaltung Usus, daß es immer mehr Häuptlinge hat(des Gehaltes wegen) und immer weniger Indianer. Wenn es uns nicht gelingt, hier Abhilfe zu schaffen, und zwar grundlegend, dann verwalten wir uns zu Tode, weil es nicht mehr finanzierbar ist Rolf Landmesse
Qualitätsfernsehen, welches Qualitätsfernsehen? Mittlerweile sind die sogenannten öffentlichen und die privaten auf einigen Gebieten durchaus gleichwertig. Der einzige Unterschied ist der Anteil der Werbung. Es werden eben nicht jedem 7 Mrd. € hinterher geworfen. Und ein ganzer Teil der Bevölkerung hat die öffentlichen seit Jahren nicht mehr gesehen, da sind nicht nur die bekannten Randgruppen dabei. Eine wirkliche Grundversorgung über dem Radio hinaus benötigt maximal zwei Fernsehsender im Land. Die Sende und Programmvielfalt ist auch so hergestellt. Das Regionalfernsehen kann man getrost privatisieren. Dann kommt man mit viel weniger Geld aus. Es reicht wenn jeder oder jede Familie etwas bezahlt und diese freche Doppelbelastung für die Leute die den Laden hier in Gang halten aufhört. Die Wirtschaft in all ihren Facetten, nicht der öffentliche Dienst oder gar die Regierung, erarbeitet das Geld mit dem die Steuern bezahlt werden.