Lohndumping
Hungrig durch Hungerlöhne
Bauarbeiter, die vergeblich auf ihren Lohn warten. Die Hunger leiden. Die Hilfe bei Fahndern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit suchen. Realität auf einer Baustelle in Deutschland.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet über die Zustände auf einer Münchner Hotelbaustelle. Dort sollen "mehr als 40 bulgarische Arbeiter" monatelang für Dumpinglöhne geschuftet haben. In den vergangenen zwei Monaten ist der Lohn dann offenbar völlig ausgeblieben. Das Blatt bezieht sich auf das "vorläufige Ergebnis einer Razzia der Finanzkontrolle Schwarzarbeit".
Danach hatte der bulgarische Chef seinen Leuten statt des Mindestlohns von neun Euro "zunächst vier Euro pro Stunde" gezahlt. "Nachdem die Arbeiter, die in Containern auf der Baustelle lebten, zuletzt aber überhaupt keinen Lohn mehr bekommen hätten, wandten sie sich laut Zoll hilfesuchend an die Ermittler", schreibt die SZ. Die Not der Männer sei so groß gewesen, dass sie "bei Bäckereien altes, weggeworfenes Brot aufgesammelt hätten".
Die Verantwortlichen des Subunternehmens scheinen besonders skrupellos gewesen zu sein. Als sich ein Arbeiter an der Hand verletzt hatte, sei er zurück nach Bulgarien geschickt worden, um das Geld für den Arztbesuch in München zu sparen.
Was hat der Generalunternehmer von den Machenschaften gewusst? "Wir wurden selbst gehörig hinters Licht geführt", sagt der Unternehmer der SZ. Er habe dem Subunternehmer vor einem Monat die Zusammenarbeit gekündigt: "Wegen schlechter Leistung." Wände seien schief betoniert worden. Wen wundert's?
(sfk)
4 Kommentare zu "Hungrig durch Hungerlöhne"
Was nützt alles Gejammer, solange weiterhin manche Kollegen für einen Stundenlohn von 18,00 Euro (im Stundennachweis !) Ihre Leistung anbieten bzw. verkaufen. Solange sich nicht ein Qualitätsbewusstsein im Handwerk sowohl was die tatsächliche Leistung als aber auch dann die Berechnung enstellt, ändert sich nichts. Wir dürfen uns nicht hinter Titeln (Meisterbrief) und Institutionen (Kammer, Innung) verschanzen. Der echte und gute Handwerker muss auch erkennen lassen, warum er besser ist. Taten statt Worte! Und dann gibt es auch Kunden, die bereit sind einen angemessenen Preis zu bezahlen. Und nicht zu letzt die eine Frage... Wer zwingt einen denn, für GUs zu arbeiten?
Zu dieser aus volkswirtschaftlicher Sicht verheerenden Entwicklung zitiere ich aus meinem 2008 veröffentlichten Buch „Über den Einfluss des Bauordnungsrechts auf die Bauqualität“ wie folgt: ___Städtebau und Stadtentwicklung gehen immer einher mit der Abschätzung von zukünftigen Entwicklungen, die im Detail naturgemäß niemand zuverlässig voraussagen kann. Prof. Franz Josef Radermacher hat ermittelt, dass inzwischen etwa 50 % der Weltbevölkerung in Städten leben, Tendenz weiter stark steigend. Er prognostiziert, dass in 30 bis 35 Jahren dieser Anteil voraussichtlich bei 75 % liegen wird, da in den Städten naturgemäß das Angebot hinsichtlich Arbeitsplätzen, Kultur-, Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten deutlich besser ist als in ländlichen Regionen. Radermacher referierte über drei mögliche Konstellationen, wie sich diese Entwicklungen auswirken werden: • Globaler Kollaps, • Brasilianisierung“, d. h. die Re-Feudalisierung der Gesellschaft oder aber • das Balance-Modell. ___Die Auswirkungen dieser Entwicklungen sind bereits heute auch hierzulande in ersten Ansätzen erkennbar. Immer breitere Bevölkerungsteile profitieren nicht mehr oder zu gering von der wirtschaftlichen Entwicklung, der Mittelstand, einst eine Säule der Gesellschaft, nimmt ab oder verarmt. Immer weniger Menschen verfügen über einen immer größeren Anteil am Volksvermögen. Die reichsten Deutschen sind ausgerechnet die beiden Aldi-Brüder, Eigentümer der gleichnamigen Aldi-Märkte, die mit Billigpreisen den Markt überrollt haben. ___In Brasilien dominieren nach Radermacher sehr wenige Menschen die restlichen 90 % der Bevölkerung, wovon wiederum ein großer Teil in Slums lebt. Diese Entwicklung bezeichnet er als „Brasilianisierung“, andere sprechen auch von einer „Aldisierung“. Städtebauliche Entwicklungen müssen daher grundsätzlich im Gesamtkontext mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen betrachtet werden. Und dieses Gleichgewicht kann nach Auffassung von Radermacher einzig mit einer sozial ausgewogenen Demokratie erreicht werden. ___Dass diese „Brasilianisierung“ auch vom höchsten europäischen Gericht, nämlich dem als neoliberal geltenden Europäischen Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg, zusätzlich forciert wird, zeigt das aktuelle Urteil (EuGH, Urteil vom 03.04.2008, Az. Rs. C-34606 IBR 2008, 285), wonach es dem Bund, den Ländern und den Gemeinden untersagt ist, „die Vergabe von Aufträgen an die Einhaltung von Tarifverträgen zu koppeln“. Vorhersehbar, aber nicht ganz unzutreffend, hat IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel dieses Urteil wie folgt kommentiert: „(Das) ist ein weiterer Schritt hin zum Räuberkapitalismus, der dazu führen wird, dass die Bürger Europa endgültig ablehnen.“ ___Mit dieser Entscheidung stellen sich die Richter gegen eine anders lautende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2006: ___„Die Karlsruher Richter stellten am Beispiel des Berliner Vergabegesetzes unter anderem fest, dass gesetzliche Regelungen zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen Gemeinwohlzielen von „überragender Bedeutung“ dienten. Im Mittelpunkt standen für sie: Die Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbs, die Erhaltung als wünschenswert erachteter Sozialstandards und der Entlastung der Sozialsysteme.“ ___Im zitierten Urteil des EuGH ging es um ein Bauprojekt im niedersächsischen Göttingen, nämlich um den Neubau der Justizvollzugsanstalt Göttingen-Rosdorf. Der Werkunternehmer hatte sich vertraglich dazu verpflichtet, den Mitarbeitern den örtlich geltenden Tariflohn zu zahlen. Der später von diesem beauftragte polnische Subunternehmer zahlte allerdings den eigenen Mitarbeitern weniger als die Hälfte, nämlich 46,57 % des lokalen Mindesttariflohns , woraufhin die Stadt als Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 85.000 Euro verhängte, etwa 1 % der Auftragssumme. Sie berief sich dabei auf das in Niedersachsen geltende Tariftreuegesetz. Die Richter des EuGH urteilten, dass dieses Gesetz gegen europäisches Recht verstoße, somit war die Vertragsstrafe als obsolet anzusehen. Ob diese Entscheidung gegen Art. 20(1) GG steht, kann im Zweifelsfalle nur vom höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, entschieden werden. ___Einen Vergleich der Arbeitskosten eines gewerblichen Mitarbeiters zwischen dem Bruttolohn und den tatsächlichen Kosten zeigt eine Grafik des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie von 2004, die den Titel „Vergleich der Arbeitskosten eines baugewerblichen Mitarbeiters“ trägt. Auch wenn es sich dabei um nicht mehr aktuelle Daten handelt, lässt sich daraus jedoch deutlich ablesen, dass gering qualifizierte Billigarbeitskräfte aus dem Ausland oder gar Schwarzarbeiter die Bauqualität entscheidend (negativ) beeinflussen. ___Diese Entwicklung mit der Absenkung des Einkommensgefüges auf breiter Basis wird dazu führen, dass die Preise und Honorare für die am Bau Beteiligten ebenfalls signifikant weiter sinken werden, sodass immer weniger qualifiziertes Personal auf den Baustellen tätig wird. Zwangsläufig ist damit auch ein Anstieg von Pfusch am Bau verbunden, der sich dann weiter ungünstig auf die volkswirtschaftliche Situation auswirken wird, auch wenn momentan noch niemand voraussagen kann, wie tief greifend diese Auswirkungen sein werden. Die Baugesetzgebung und die Landesbauordnungen sind daher nicht nur bundesweit zu vereinheitlichen, sondern sie müssen auch ausgewogen formuliert werden unter Abwägung der volkswirtschaftlichen Folgen. Der hierfür notwenige politische Umdenkungsprozess wird aller Voraussicht nach wohl noch einige Jahre oder gar Jahrzehnte dauern, so steht zu befürchten. Allerdings könnte infolge entsprechender Harmonisierungsbestrebungen der EU dieser Prozess früher in Gang gesetzt werden, als viele glauben oder gar fürchten. ___Ich wünsche allen Lesern dennoch ein erfolgreiches neues Jahr Wilfried Kunze
GU hinters Licht geführt, wenn es nicht so traurig wäre müsste man lauthals lachen. Ein GU bekommt doch einen Auftrag idR nur, wenn er einen Preis abgegeben hat für den er selbst die Leistung eigentlich nicht erbringen kann. Um den Auftrag dennoch durchführen zu können benötigt er Nachunternehmer, notwendigerweise solche die Teilleistungen 15 bis 20% unter seinem Kotzpreis ausführen. Wen will er da finden, welcher halbwegs normal kalkulierende und arbeitende Handwerksbetrieb soll da zur Verfügung stehen? Da bleiben fast nur die Seelenverkäufer, die schwarzen Schafe um das leisten zu können. Und das wissen die GU’s nicht weil sie es nicht wissen wollen, weil vertraglich je alles bestätigt wurde und juristisch einwandfrei ist. Heute wird mit Verträgen und Papier gebaut, nicht mehr mit vernünftigen Handwerkern, schöne neue Welt. Heute fragt ohnehin fast niemand mehr wie ein Preis zustande kommt, Hauptsache billig. Ob Kinderblut an der Ware klebt sieht man z.B. den billigen Granitpalisaden nicht an oder ob einer dafür 10 oder 15 Std am Tag für einen Hungerlohn schuftet auch nicht. Es fragt sich fast niemand wie man z.B. einen Zentner Granit, völlig handbearbeitet inkl. Fracht Logistik und Händlermargen für 10 Euro verkaufen kann, Hauptsache es sieht schön aus im Garten. Wie hat nicht Eugen Roth schon so schön gedichtet: Ein Mensch, der spürt, wenn auch verschwommen, Er müsste sich, genau genommen, Im Grunde seines Herzens schämen, Zieht vor, es nicht genau zu nehmen. Frohe Weihnachten
Der GU sollte sich schämen, eine solche Schutzbehauptung "ich bin selber hinters Licht geführt worden" überhaupt anzuführen. Diese Dumpinglöhne sind Alltag und im Allgemeinen kann man für die Preise der GU mit regulären Löhnen nicht arbeiten. Also bitte, es soll mir doch keiner der GUs erzählen, er glaube, auf seinen Baustellen ginge alles mit rechten Dingen zu. Essen