(Fast) alles ist pfändbar!
Es gibt keine Sicherheit für Unternehmer: Bei einer Pleite geht die private Altersvorsorge komplett und ohne Ausnahme in die Insolvenzmasse, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Jetzt scheint nur noch eine Vorsorge Schutz zu bieten, und das ist - die gesetzliche Rente!
Es gibt keine Sicherheit für Unternehmer: Bei einer Pleite geht die private Altersvorsorge komplett und ohne Ausnahme in die Insolvenzmasse, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Jetzt scheint nur noch eine Vorsorge Schutz zu bieten, und das ist - die gesetzliche Rente!
Bislang galt sie als pfändungssicher: die Rürup-Rente. Damit könnte nun Schluss sein, denn der Bundesgerichtshof in München hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom November 2007 entschieden, dass private Renten von Selbstständigen und Freiberuflern im Insolvenzfall keinerlei Versicherungsschutz genießen. Das gelte sowohl für den Unfallschutz, wie auch für eine Berufsunfähigkeitsversicherung oder die private Altersvorsorge (Az. IX ZB 99/05).
Davon sei auch die Rürup-Rente betroffen, erklärt der Münchner Rechtsanwalt Johannes Fiala gegenüber dem Internetdienst profirma.de. Auch Geschäftsführer mit betrieblicher Altersvorsorge wären nach Fialas Einschätzung betroffen: Der Insolvenzverwalter habe Zugriff auf deren Versorgungsverträge, ebenso wie auf Rückdeckungsversicherungen, auch wenn diese an den Geschäftsführer verpfändet seien, sagt Fiala.
Als Argument für ihr Urteil führen die Bundesrichter an, dass Selbstständige höhere "Erwerbschancen" hätten und daher "in geringerem Maße schutzbedürftig" seien. Zudem stehe es Selbstständigen ja frei, Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung zu werden, um so Vorsorge mit Pfändungsschutz zu betreiben.
Wir meinen: Kommt mal runter, Ihr Richter!
Liebe Bundesrichter, wo lebt Ihr eigentlich? Kommt Ihr manchmal noch aus dem Gerichtsaal heraus? Solche Aussagen können bei 30.000 Insolvenzen im Jahr doch nicht Euer Ernst sein. Oder klingt in dem Urteil etwa ein bisschen Neid auf vermeintlich gut verdienende Unternehmer durch? Dann lasst es Euch gesagt sein: Für das, was viele Selbstständige heute verdienen, würdet Ihr vermutlich nicht jeden Morgen die Robe überstreifen. Denn die Unternehmer mit den dicken Geldbündeln und dem Schwarzgeldkonto irgendwo hinter den Bergen bei den sieben Zwergen sterben langsam aus. Ganz im Gegensatz zu weltfremden Richtern mit Beamtenstatus und Besoldungsstufe R 6.
Jörg Wiebking, Redaktion handwerk.com
Und was meinen Sie?Meinung.
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(jw)
