Es wird ernst
EU-Zahlungsziel: BMJ hält an Entwurf fest
Die Leser-Position
Lesermeinung:
"FDP-Minister verschleppen notwendige Gesetze"
handwerk.com-Leser Manfred Brüggemann schlägt vor: "Die Herren Referenten dürfen ab sofort erst nach 90 Tagen ihr Gehalt und Extra-Vergütungen erhalten. Ferner müssen zukünftig in Form einer Leistungsüberprüfung und damit verbundene Abnahmen (dort lassen sich auch Mängel feststellen) stattfinden, um die Gehaltszahlung freizugeben oder zu verweigern. Gleiches 'Unrecht' für alle!
Handwerksunternehmer Michael Olejnik hat einen pragmatischen Vorschlag: „Der Kunde zahlt aufgrund angeblicher Mängel nicht – warum kann der Handwerker nicht verlangen, dass der offene Rechnungsbetrag bei einem Notar hinterlegt werden muss? Dann kann in Ruhe ein Gericht die Streitfrage klären. Für Auftraggeber, die Mängel vorschieben, um sich ihrer Zahlungspflicht zu entziehen, würde sich diese Taktik nicht mehr lohnen."
Elektotechnik-Spezialist Rolf Landmesser schimpft: „Wenn es einen Zusammenhang zwischen einem langen Familiennamen und den daraus resultierenden Verschleppungstaktiken beim Erstellen von notwendigen Gesetzen gibt, dann steht der Name Leutheusser-Schnarrenberger dafür. Es ist schon eine ganz schlechte "Tradition", dass ausgerechnet die FDP das Justizministerium immer zugeschanzt bekommt oder beansprucht. Mit entsprechenden Ergebnissen.“
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