Lenk- und Ruhezeiten

"Diese Hürde muss weg"

Weniger Bürokratie wünschen sich Betriebe von der EU. Mit einem prämierten Vorschlag zur Vereinfachung der Lenk- und Ruhezeiten geht das Handwerk voran.

Heute sieht Detlef Krüger die Fahrpersonalverordnung mit anderen Augen als vor zwei Jahren. Seit der Lockerung im Januar 2008 stört ihn die EU-Verordnung kaum noch. 2006 war der Tischlermeister noch massiv von der Regelung betroffen, weil er über die Lenk- und Ruhezeiten nicht Buch geführt hatte. handwerk.com hat über seinen Fall berichtet. "Dass wir mit der Geschichte etwas bewegen konnten, war toll", sagt der Unternehmer aus dem niedersächsischem Alfeld.

Seitdem hat sich auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) auf die Fahne geschrieben, den Betrieben den Aufwand mit den digitalen Tachografen zu erleichtern. Einen Schritt in diese Richtung hat der Verband mit einer Bewerbung für die "Beste Idee zum Bürokratieabbau in Europa" gemacht. Mit Erfolg: Vergangene Woche hat ZDH-Präsident Otto Kentzler den Preis von der "Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten" entgegengenommen.

Ziel: Mehr Strecke, mehr Gewicht

Der ZDH will erreichen, den Umkreis, in dem Handwerker sich ohne Tachografenpflicht bewegen dürfen, auf mindestens 150 Kilometer zu erweitern und die Gewichtsbegrenzung auf 7,5 Tonnen zu streichen. Momentan sind Betriebe zum Einbau eines digitalen Tachografen in alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen verpflichtet, sobald sie weiter als 50 Kilometer vom Firmensitz entfernt eingesetzt werden.

Und was ist mit der Umsetzung des Vorschlags? "Das liegt in den Händen der EU", sagt Carsten Benke, Experte für Wirtschafts- und Umweltpolitik beim ZDH. Theoretisch ließe sich die Verordnung mit zwei oder drei Wörtern ändern. "Aber in der Praxis ist das schwierig, denn alle Länder müssten zustimmen", weiß Benke. In vielen Ländern werde das Problem gar nicht wahrgenommen und deshalb stünde es auf EU-Ebene noch nicht vorrangig auf der Agenda.

Preis als Druckmittel?

Mit dem Preis in der Hinterhand könne man gleichzeitig beim Bundesverkehrsministerium den Abbau unnötiger Bürokratielasten erreichen, hofft der ZDH-Experte. "Es muss etwas passieren. Jeder Tag kostet die Unternehmer Zeit und Geld." Der Anteil der Fahrzeuge, die einen digitalen Tachografen benötigen, nehme zu. Das betrifft alle Fahrzeuge, die seit Mai 2006 zugelassen wurden. Für die Einbeziehung der Transporte von selbst hergestellten Gütern in die bestehende Ausnahmeregelung sieht Benke Chancen. "Das birgt Erleichterungen für das Nahrungsmittelhandwerk und für Tischler."

Zum Preis gratuliert auch Krüger. Doch der allein reiche nicht aus. Der Tischlermeister schlägt eine Kommission vor, "die alle Gesetze durchguckt, die für Handwerker überflüssig sind". Einen konkreten Vorschlag hat er schon: Kürzlich wollte er an seinem Betrieb die Parkplätze aufstocken und brauchte ein Brandschutzgutachten. "Davon war vor zehn Jahren, als wir gebaut haben, noch nicht die Rede."

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