Bürokratie
Ämter interessieren sich für Abmahnungen
Beschäftigte, Einkommen und Arbeitszeiten sollen Arbeitgeber ab 2010 elektronisch melden. Doch nicht nur das: Die Ämter interessieren sich auch für Abmahnungen, Kündigungsgründe und Streikzeiten.
ELENA steht für „Elektronischer Entgeltnachweis“: Mit Hilfe von Elena sollen Arbeitgeber vom 1. Januar an die Einkommensnachweise an eine zentrale Speicherstelle der Rentenversicherung elektronisch übermitteln. Schrittweise soll Elena so ausgebaut werden, dass Arbeitgeber irgendwann auch die Unterlagen für Kindergeld, Wohngeld und andere Behördengänge auf Knopfdruck erledigen können.
Zwei Jahre doppelter Aufwand
Ganz so schnell geht das allerdings nicht: Arbeit abnehmen wird Elena erst ab 2012. Bis dahin müssen Arbeitgeber die Daten nicht nur elektronisch melden, sondern wie bisher auch manuell.
Auf dem Weg zum gläsernen Arbeitnehmer?
Doch nicht nur das: „Geplant ist zum Beispiel die Speicherung der Teilnahme an rechtmäßigen oder illegalen Streiks oder ob Fehlzeiten am Arbeitsplatz berechtigt oder unberechtigt eingetreten sind“, berichtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Interview in der Thüringer Allgemeinen Zeitung. Das sei verfassungsrechtlich nicht zulässig.
Massive Kritik auch von der Gewerkschaft Verdi. Sie laufe dagegen Sturm, „dass die Arbeitgeber Kündigungsgründe und Abmahnungen angeben oder bei Entlassungen das vertragswidrige Verhalten"schildern sollen, das zur Vertragsauflösung geführt hat“, berichtet stern.de.
Und was halten Arbeitgeber von solchen Plänen? Wir freuen uns auf Ihre Kommentare!
(jw)
3 Kommentare zu "Ämter interessieren sich für Abmahnungen"
Wer auf solche Ideen kommt, der muß ein Ding an der Glocke haben, oder viel schlimmer, das wird hochgradig gefährlich. Zum einen, wann ist denn eine Abmahnung eine solche, wenn diese ausgesprochen ist, wenn sie bestandskräftig oder gar erst nach einem Rechtsstreit rechtskräftig ist ? Welcher Arbeitgeber soll sich damit beschäftigen, wann er was defacto ins Internet stellt. Welcher Programmierer soll das programmieren, hier ein Hacken, dort ein Haken setzen. Mit einer Kündigung setzt sich das fort. Zum anderen, wen geht das überhaupt etwas an, außer dem beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wozu eine solche Datei über die Verhaltensweisen von Millonen Menschen, das macht Angst. Wer will das wofür bearbeiten ? Ich habe aber auch die leise Befürchtung, dass der Staat damit den Druck auf die Unternehmen in Falle von Abmahnung oder Kündigungen organisiert erhöhen will, im Vorfeld der ohnehin in der Regel zu gunsten des Arbeitnehmers urteilenden Arbeitsgerichtsbarkeit. Man sollte sich die Schaffung eines Arbeitsplatzes also noch reiflicher überlegen als bisher, zum Schutze des Erreichten, der eigenen wirtschaftlichen Existenz und der bereits geschaffenen Arbeitsplätze. Das schlimmste aber ist der gläserne Mensch mit seinen über ihn gespeicherten Daten, die immer neue Begehrlichkeiten wecken werden. Villeicht kann man die Daten dann auch mit dem vielleicht noch sinnvollen Nack-Scanner und mit der Handy-Ortung verbinden. Vielleicht wird das ganze auch eine Fundgrube für Partnerwahl-Institute, man kann ja noch ein Freizeitfoto hinzufügen. Vielleicht denkt man nur zu schlecht.
Ja, der gläserne Arbeitnehmer und der gläserne Arbeitgeber... mehr Überwachung geht bald nicht mehr, wie wäre es denn noch mit einem Ortungsystem (Handy bietet sich ja gut an), da weiß dann auch unser Väterchen (Mütterchen) Staat gleich noch, wo ich gerade bin, wäre auch ganz interessant für unsere Ordnungshüter, weil sie mir dadurch jedes noch so kleine Verkehrsvergehen sofort nachweisen können... aber ich fahre ja immer vorschriftsmäßig und außerdem hab ich gar kein Handy (mehr)
Wann sollen denn Arbeitnehmer, wie auch Arbeitgeber nackt herumlaufen, damit Vater Staat den kompletten Überblick hat? Langsam wird es aber zu bunt!!